Frage an Tabea Rößner von René W. bezüglich Recht
Wie stehen sie zur Volksabstimmung und wie setzen sie sich auf dem Parteitag dafür ein.
Sehr geehrter Herr W.,
ich bekomme im Moment sehr viele Mails zur Frage von Volksabstimmungen und mehr Bürgerbeteiligung. Haben Sie daher Verständnis, wenn ich Sie auch auf andere Antworten zum gleichen Thema verweise.
Ich habe mich in der Vergangenheit immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Als Mitglied der GRÜNEN führen wir seit jeher die Debatte darüber, wie wir die Demokratie in Deutschland und in Europa weiterentwickeln und direkte demokratische Entscheidungen ermöglichen können. Wir haben immer die Frage gestellt, wie wir diese Demokratie lebendiger machen und unsere parlamentarische Demokratie, auch auf Bundesebene, ergänzen können durch Elemente der direkten Demokratie, durch mehr Beteiligung, mehr Partizipation, mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren, durch die Förderung von Beteiligung und Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen.
Wir müssen uns nach den Erfahrungen mit verschiedenen Bürgerentscheiden aber auch die Frage stellen, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, die dazu führt, dass sich wirklich viele Menschen beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe. Und es muss gewährleistet sein, dass es nicht nur Mehrheitsentscheidungen gibt, sondern auch der Minderheitenschutz gewahrt wird. Denn der Schutz von Minderheiten gehört genauso zur Demokratie wie die Mehrheitsentscheidung. Der von Mehr Demokratie initiierte Bürgerrat, der im vergangenen Jahr erstmals tagte, ist da vielleicht ein Anfang.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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