Frage an Tabea Rößner von Barbara R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Rößner,
Das Thema der betrügerischen CUM EX Geschäfte ist schon mehr als 8 Jahre öffentlich bekannt. Jetzt berichtet die FAZ aufgrund von Aussagen eines CDU Finanzpolitikers und eines Bonner Landgerichtspräsidenten, dass die Gefahr besteht, dass diese betrügerischen Geschäfte in Kürze verjähren und daher juristisch nicht mehr weiterverfolgt werden könnten. (Siehe FAZ-Artikel!)
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/kommen-die-cum-ex-haendler-ungestraft-davon-16795595.html
Da es sich dabei um systematischen und offensichtlichen Steuerbetrug mit sehr großen Geldsummen handelt ist diese Gefahr der Verjährung für mich unerträglich – sie erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und in unsere Demokratie in eklatanter Weise.
Wenn das Wirklichkeit wird, so ist das für mich Staatsversagen und ärgert mich wegen der gigantischen finanziellen Auswirkungen ungemein! Das geht nicht nur mir so, sondern allen Bekannten mit denen ich über das Thema spreche. Es fallen hoch emotionale Kommentare darüber (Mafia; Bestechung; Lobbyismus; „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“; ...) Und ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieses Thema verfolgen.
Dass die Staatsanwaltschaft angeblich zu schwach besetzt ist, ist ein politisches Problem unserer gegenwärtigen CDU/CSU/SPD Regierung und unseres Parlaments und könnte auch geändert werden. Auch dass die Gerichtsverfahren so unerträglich lange dauern, ist politisch bzw. administrativ beeinflussbar.
Meine Frage deshalb:
Was konkret tun Sie im Umfeld CUM EX Geschäfte?
Wie sorgen Sie dafür, dass diese Machenschaften/dieser Steuerbetrug gerichtlich aufgearbeitet und bestraft werden?
Wie sorgen Sie konkret dafür, dass es NICHT zu einer Verjährung kommt?
Mfg
B. R.
Sehr geehrte Frau Reif,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema CumEx und ich kann Ihren Ärger nachvollziehen.
Seit 2012 läuft die juristische Aufarbeitung des CumEx-Skandals. Leider stehen die Bemühungen der Steuer- und Finanzbehörden, den Schaden aufzuarbeiten, bis jetzt in keinem Verhältnis zur Größe des Schadens. Steuerstrafrechtlich besteht seit 2008 für besonders schwere Fälle eine zehnjährige Verjährungsfrist, also auch für CumEx. Durch Unterbrechungshandlungen kann sich diese Frist auf bis zu 20 Jahre verlängern. In diesem Zeitraum ist auch noch die Änderung von Steuerbescheiden möglich. Wenn die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der zehn Jahre keine Ermittlungen aufnimmt, gehen die mutmaßlichen Täter straffrei aus.
Meine Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schon lange, den Steuervollzug in Deutschland deutlich zu verbessern. Gerade jetzt müssen mehr spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler eingestellt werden. Angesichts der Missstände bei Steuerverfahren wie auch in der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland brauchen wir eine Verlängerung der Verjährung im Wirtschaftsstrafrecht. Bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug ist es aufwändig, die Beschuldigten ausfindig zu machen und über das Verfahren in Kenntnis zu setzen. Anonymität darf nicht dazu führen, dass Steuerhinterziehung und Geldwäsche ungestraft bleiben.
Die grüne Bundestagsfraktion hatte im Januar erneut durch einen Antrag das Thema in den Bundestag eingebracht und darüber debattiert, welche Maßnahmen auch heute noch getroffen werden können, um den Skandal aufzuarbeiten und auch zukünftige Skandale zu vermeiden (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-cum-ex-677970, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905765.pdf). Zudem haben wir vergangene Woche im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes als einzige Fraktion im Finanzausschuss einen Änderungsantrag gestellt, durch den die Fristen im Zusammenhang mit CumEx verlängert und somit einer Verjährung entgegengewirkt werden kann. Er wurde jedoch durch die anderen Fraktionen abgelehnt. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass am 17. Juni Finanzminister Scholz im Finanzausschuss des Bundestages Auskunft über seine Rolle als Oberbürgermeister in Hamburg im Zusammenhang mit der Warburg-Bank und CumEx geben muss.
Sie können sich sicher sein, dass wir weiter dafür kämpfen werden, dass die Schuldigen ihre gerechte Strafe bekommen werden.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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