Frage an Tabea Rößner von Dennis R. bezüglich Verkehr
Raten Sie wie der Wirtschafts-Sachverständigenrat von einer Autokaufprämie ab und koennen sich vielleicht sogar eine alternative Mobilitaetspraemie vorstellen?
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Abwrackprämie ist glücklicherweise seit dem 4. Juni vom Tisch, und das Zeitalter der Verbrennungsmotoren geht nun - hoffentlich - zu Ende.
Dass es keine Prämie für fossile Verbrenner gibt, ist ein großer Erfolg. Dennoch bleibt eine Offensive für die Verkehrswende leider aus. Die erhöhten Kaufzuschüsse für E-Autos gelten auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride – ohne verbindliche Auflagen. Zu begrüßen sind die Transformationszuschüsse für die Zuliefererindustrie und die verstärkten Anstrengungen bei Ladesäulen und Batteriezellenproduktion. Schlecht ist, dass es keine Perspektive für den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder ein Bonus-Malus-System in der KfZ-Steuer gibt.
Eine Mobilitätsprämie könnte ich mir eventuell vorstellen. Dabei käme es aber auf die Ausgestaltung an. Zurzeit sehe ich dafür auf Bundesebene allerdings keine Mehrheiten. Es gibt aber wohl einige Landesprogramme, die Ansätze einer Mobilitätsprämie verfolgen.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Es ist an der Zeit, die geplante Gesetzesänderung im Steuerfortentwicklungsgesetz 2024 umzusetzen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu ebnen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen.
Aufgrund des äußerst aggressiven Gebaren Russlands komme ich leider zu dem Schluss, dass es einer glaubhaften Abschreckung in der gegenwärtigen Lage als wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bedarf. Trotzdem müssen weiterhin alle Anstrengungen für Friedenslösungen unternommen werden, damit das Wettrüsten irgendwann ein Ende hat.
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.