Frage an Tabea Rößner von Felix T. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Rößner,
herzlichen Dank für Ihre kleine Anfrage im Bundestag, wieviel denn den ehemaligen Soldaten im Versorgungsausgleich gekürzt wird und wie viel an Anspruchsberechtigte und Rentenversicherungen ausgezahlt wird. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/135/1813594.pdf)
Endlich mal eine Partei, die diese Frage aufgenommen hat und nach klaren Antworten sucht!
Zu den Auszahlungen gibt es eine detaillierte Tabelle (upps, ganz schön teuer) zu den Kürzungen lediglich die Aussage "Die Kürzungsbeträge bei Ausgleichsverpflichteten werden nicht im Haushalt erfasst." (upps, schwarze Kassen?)
Sie hatten ja nicht gefragt, ob das im Haushalt steht, sondern wie hoch die Zahlen sind. Lohn- und Gehaltszettel werden ja nicht mehr mit dem 6 B- Bleistift erstellt, sondern in vernetzten SAP-Anwendungen. Das müsste also auf Knopfdruck ermittelbar sein, wenn man denn wollte. Aber die Regierung will nicht....Im Zuge von Gesetzgebungsverfahren sind diese Zahlen aber relativ flott ermittelt und werden zumindestens in auszügen öffentlich. Lassen Sie sich die Antwort in dieser "Ungefährheit" gefallen oder hakt Ihre Partei da noch mal nach? Das Phänomen "Versorgungsausgleich" , wie es die Deutschen "pflegen", scheint einzigartig in Europa zu sein. Würde mich für Ihre Position zum weiteren Vorgehen interessieren.
Herzlichen Dank und beste Grüße
F. T.
Hallo Herr T.,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben richtig erkannt, dass die Antworten der Bundesregierung oft unzureichend und unbefriedigend sind. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 erhoffe ich mir für die Zukunft, eine Stärkung des Parlaments und eine bessere Antwortkultur von Seiten der Bundesregierung.
Da die thematischen Zuständigkeiten innerhalb unserer Fraktion noch nicht festgelegt sind, bitte ich Sie, bei tiefergehenden Fragen meine zukünftig dafür zuständigen Kolleginnen und Kollegen anzusprechen.
Es grüßt Sie herzlich
Tabea Rößner
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