Frage an Tabea Rößner von Karlheinz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rößner,
gestatten Sie eine Nachfrage zu Ihrer Antwort an Herrn Korte v. 8.5.
Vor Einführung des Rundfunkbeitrags nahmen die örr. Rundfunkanstalten 7.5Mrd € jährl. ein, inzw. sind es 8,3Mrd. Ist diese Summe nicht reichlich überdimensioniert? Kein örr. Rundfunk der Welt verfügt über so hohe Einnahmen. Warum gibt es nach wie vor keine Bemühungen einzusparen, wie es kulturellen Einrichtungen stets zugemutet wird, nur dem Fernsehen nicht? Warum muß es über 90 Sender mit –zig Programmen geben, die immer weiter ausgedehnt werden?
Das Angebot der Sender geht weit über den Grundauftrag des Rundfunks hinaus, mit einer Menge unnötiger Unterhaltungs-Trash-Sendungen, gerade eben für den Massengeschmack. Warum werde ich als überzeugter Nichtnutzer des Fernsehens zur "Solidarität" mit der verfehlten Programmgestaltung der Sender gezwungen?
Ist es gerecht, daß die Beitragszahler zwangsweise die hohen Zusatzpensionen der Rundfunkangestellten, für die sie nichts einzahlen mußten, finanzieren müssen? Ist das "Solidarität", wenn Leute unter dem Existenzminimum zwangsweise für diese Gratiseinkünfte aufkommen müssen, die für sich schon höher sind, als ihr eigenes dürftiges Einkommen? Und sich kraft dieses Willkürgesetzes noch nicht einmal dagegen wehren können, sondern den Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt bekommen?
Eine Verbesserung des Datenschutzes? Früher hatte man es evtl. nur mit einem GEZ-Beauftragten in der Wohnung zu tun, heute droht der GV mit Wohnungsdurchsuchung u. anderen Schikanen. Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz haben Sie u.a. für die flächendeckende Einziehung der Einwohnermeldedaten aller Bürger an die neue GEZ gestimmt, so daß diese nun über die umfassendste Sammlung aller Einwohnermeldedaten verfügt. 1987 hatten die Grünen vehement gegen die Volkszählung protestiert (auch ich war damals dabei). Wie konnten Sie jetzt für diesen ungeheuren Daten-GAU stimmen, gegen den die damalige Erhebung harmlos war?
Mit freundl. Grüßen
K. Eckardt
Sehr geehrter Herr Eckardt,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und kritischen Fragen hinsichtlich der Rundfunkgebühren und unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem.
Ich stimme Ihnen in vielerlei Hinsicht sogar zu: Mögliche Einsparungen müssen dringend ins Visier genommen werden. Dabei muss aber vor allem darauf Wert gelegt werden, die "richtigen" Programme zu erhalten und zu fördern, andere ggf. abzuschaffen. Ich denke da etwa an unverhältnismäßige Zahlungen an Star-Moderatoren und Sportausstrahlungen. Hier ist sicherlich noch einiges zu tun. Dies umzusetzen, ist Aufgabe der Gremien, die - wie ich hoffe - hier mutig voranschreiten werden. Auch ist zu prüfen, ob möglicherweise Zusammenlegungen oder Kooperationen zwischen Sendern förderlich sind. Auch sind Lücken und Schwächen des neuen Rundfunkbeitrags sicherlich zu beheben - da gibt es auch noch Handlungsbedarf, wie ich ja auch bereits in meiner Antwort an Herrn Korte dargelegt habe.
Dennoch bin ich eine klare Verfechterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk darf eben gerade nicht auf Nischenprogramme reduziert sein, sondern soll in allen Sparten - Kultur, Unterhaltung, Information und Sport - ein breites, unabhängiges Programm für die ZuschauerInnen und ZuhörerInnen bieten. Der private Rundfunkmarkt kann keineswegs eine solche ausgewogene und die Meinungsbildung unterstützende Informationsgrundlage bieten. Dafür sind die Abhängigkeiten des Marktes einfach zu stark. Für solch einen unabhängigen Rundfunk ist aber eine solidarische Finanzierung eine Grundvoraussetzung. Das kann man vor allem in Ländern beobachten, in denen der ÖRR nur eine Randerscheinung darstellt und bedeutende Rolle in der Gesellschaft führt. Immerhin profitieren einige von unserem ÖRR: Das umfangreiche Informationsangebot im Internet, mehrere Sender, die interessante und aufwändige Reportagen zeigen (3sat, Zdfkultur, neo etc, arte..). Auch die Presse bedient sich aus diesem verlässlichen Nachrichtenpool - insofern sind die positiven Folgen vielschichtig zu beobachten.
Die Probleme, die Sie ansprechen (Trash, Reformbedarf, Sparmaßnahmen) sind aber überaus dringend und eine Reform des ÖRR auch meiner Ansicht nach nötig.
Ein umfangreiches Programm und einen unabhängigen ÖRR: JA, aber mit mehr Mut zu einzigartigen Sendungen und ohne Blick auf Quoten. Innovative Köpfe, Formate: Das wünsche ich mir und dafür setze ich mich auch ein.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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