Frage an Tabea Rößner von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Rößner,
der nächste Landtag wird voraussichtlich eine Verwaltungs- und Gebietsreform beschließen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei
1. zur Struktur der Verbandgemeinden und Landkreise
2. zu evtl. Eingemeindungen von Stadtrandgemeinden in die Stadt Mainz
Sehr geehrter Herr Kiebler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gebietsreform. Ob es in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich zu der völlig unkonkret diskutierten Verwaltungs- und Gebietsreform kommen wird, ist fraglich. Drei Jahre lang tagte in dieser Wahlperiode eine Enquetekommission "Kommunen", über Jahre hinweg hat sie kaum ein Ergebnis produziert, aber viel Papier! Gebremst haben vor allem die regierungstragenden Fraktionen SPD und FDP.
Von großen Sprüchen über Reformen halte ich wenig, viel mehr von klaren Zielen und konkreten Schritten dahin.
Wir wollen, anders als die FDP, die Verbandsgemeinden im Lande Rheinland-Pfalz erhalten.
Die Form und der Zuschnitt der Gebietskörperschaften ergibt sich unserer Auffassung nach den gelebten und vorhandenen Bedürfnissen und kann durch eine strikte Aufgabenkritik verbessert werden, unter der Berücksichtigung unserer politischen Zielsetzungen: der Steigerung der Effizienz, Effektivität und Legitimität. Das heißt, dass wir die Bürgernähe der Kommunalverwaltung eindeutig verbessern, aber vorhandene Doppelstrukturen auch konsequent auf den Prüfstand stellen wollen. Dabei machen wir auch vor konkreten Gebietsreformen nicht halt, sofern sie sinnhaft erscheinen.
Ein konkretes Vorhaben, die Stadtrandgemeinden im Landkreis Mainz-Bingen der Stadt Mainz (beispielsweise Bodenheim, Budenheim, aber auch Nieder-Olm und Ober-Olm) zuzuschlagen bzw. eine große Verwaltungseinheit von Mainz bis Worms und Alzey, wie immer wieder diskutiert wird, einzurichten, haben wir nicht. Aber über eine Neuorganisation von Aufgaben (beispielsweise ein gemeinsames Beschaffungswesen) oder beispielsweise eine über die Kreisgrenzen hinausgehende, regional abgestimmte Schulentwicklungsplanung (letzteres fordern wir ausdrücklich), muss man sicherlich nachdenken. Bei Gebietszuschnitten plädieren wir für eine ergebnisoffene Prüfung, die an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientiert sein muss. Ein einfaches ´größer ist besser´ stellt meines Erachtens eine viel zu kurz greifende Antwort dar, die mehr Fragen aufwirft, als sie vermeintlich beantwortet.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position nahe bringen.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen.
Aufgrund des äußerst aggressiven Gebaren Russlands komme ich leider zu dem Schluss, dass es einer glaubhaften Abschreckung in der gegenwärtigen Lage als wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bedarf. Trotzdem müssen weiterhin alle Anstrengungen für Friedenslösungen unternommen werden, damit das Wettrüsten irgendwann ein Ende hat.
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.