Sylvia-Yvonne Kaufmann

(...) Die Bundesregierung zeigt gern mahnend mit dem Finger auf andere Staaten, doch die Regierungskoalition im Bundestag hat denselben bis heute nicht gerührt, damit Deutschland selbst den internationalen Anforderungen gerecht wird. Von daher ist es ausgesprochen wichtig, dass die Bundestagsfraktion meiner Partei im April 2008 einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung (Drucksache 16/8979) eingebracht hat. Sie zielt darauf ab, die derzeitige untaugliche Regelung zu ändern. (...)

(...) Der unkomplizierte Zugang zu den Angeboten des Internets muss m.E. ein Grundsatz bei der Nutzung dieses Mediums sein. (...)

(...) Ziel der Agora ist es, den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft nicht nur die Möglichkeit zu eröffnen, direkt mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in einen Meinungsaustausch zu bestimmten Fragen der europäischen Entwicklung einzutreten, sondern gegenüber den Abgeordneten ihre Ansichten darzulegen und damit natürlich auch auf deren Meinungsfindung Einfluss zu nehmen. Die von Ihnen angesprochene 1. (...)

(...) Für mich als Abgeordnete ist es selbstverständlich, alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um meine politischen Vorstellungen bzw. die meiner Partei in die Gestaltung europäischer Politik einzubringen. Vor allem geht es mir darum, die EU demokratischer und sozialer zu machen. (...)

(...) Tatsächlich wird dem Lobbying auch in der Arbeit des Europäischen Parlaments große Bedeutung beigemessen. Derzeit wird im Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine Resolution des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der "Europäischen Tranpsarenz-Initiative" der Europäischen Kommission vorbereitet. (...)