Frage an Sylvia-Yvonne Kaufmann von Oliver N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kaufmann,
ich bin durch Zufall auf diese Seite gestoßen und freue mich, dass Berlin im EU-Parlament gleich von 4 sympathischen Menschen vertreten wird. (Herr Gewalt zählt für mich nicht dazu). Ich verstehe allerdings nicht, warum Sie nur in einem einzigen Ausschuss vertreten sind und das auch nur als stellvertretenes Mitglied. Ich würde mir insbesondere von Ihnen wünschen, dass Sie Ihre politischen Inhalte stärker in die EU-Gremien einbringen und dazu auch mehr als nur einen Ausschuss und das auch nur stellvertretend besuchen.
Mit freundlichen Grüßen
ON
Sehr geehrter Oliver Numrich,
Jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments gehört stets zwei Ausschüssen an, in einem Ausschuss als sogenanntes „Vollmitglied“ und in dem zweiten als sogenanntes „stellvertretendes Mitglied“, so auch ich. Vollmitglied bin ich im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. (Durch ein Versehen des Betreibers von abgeordnetenwatch.de war meine Mitgliedschaft in einem Ausschuss nicht genannt, dies wurde jedoch inzwischen korrigiert).
Beiden o.g. Ausschüssen gehöre ich seit 1999 an, und die Themenbereiche EU-Verfassung/Vertrag von Lissabon sowie Bürgerrechte, Datenschutz und Terrorismusbekämpfung zählen zu meinen Arbeitsschwerpunkten. Sowohl in der letzten (1999-2004) als auch in der laufenden Legislaturperiode habe ich darüber hinaus zusätzliche Arbeitsaufgaben übernommen. Im Jahr 2006 beispielsweise gehörte ich dem nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen an, in dem das Europaparlament u.a. den Entführungsfall el Masri und das Schicksal des Guantanamo-Häftlings Kurnaz untersuchte. Ich bin außerdem noch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, und verfolge auch darüber die europapolitischen Entwicklungen in Deutschland.
Für mich als Abgeordnete ist es selbstverständlich, alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um meine politischen Vorstellungen bzw. die meiner Partei in die Gestaltung europäischer Politik einzubringen. Vor allem geht es mir darum, die EU demokratischer und sozialer zu machen. Einen Beitrag dazu konnte ich als Mitglied des Konvents zur Ausarbeitung der EU-Grundrechtecharta (2000) und als Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents (2002/03) leisten, wo ich an der Erarbeitung einiger Dutzend Artikel der Grundrechtecharta und der EU-Verfassung mitgewirkt habe, die in den neuen Vertrag von Lissabon eingeflossen sind. Dazu gehören die fortschrittlichen Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung und zur Gleichstellung der Geschlechter oder die Verankerung der Vollbeschäftigung als neue Zielvorgabe europäischer Politik und die Verpflichtung der EU auf den Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Es ist auch Ergebnis meiner Arbeit, dass es - bei Inkrafttreten des neuen Vertrages - mit dem europäischen Bürgerbegehren künftig direkte Demokratie in der EU geben wird. Ich freue mich schon auf die aktive Einmischung der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Gesetzgebungsgeschehen!
Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia-Yvonne Kaufmann
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