Sylvia Pantel

(...) wie ich Ihnen schon geantwortet habe, ist die Diskussion in der Bundestagsfraktion über TTIP sehr breit angelegt. Wenn ein konkreter Vertragstext vorliegt, wird er in den zuständigen Gremien umfassend beraten, und bei den Beratungen werden Sachverständige auch unterschiedliche Positionen darlegen können. (...)

(...) Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist und werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen. (...)

(...) Als Abgeordnete verstecken wir uns nicht hinter dem Europarecht, aber wir müssen natürlich schon an die praktischen Auswirkungen eines einheitlichen europäischen Rahmens denken. Die drei Zeitzonen der europäischen Union entsprechen den Zeitzonen der West-Ost-Verteilung der Länder. Wenn ein Düsseldorfer Geschäftsmann in Dublin anruft, muss er mit einer anderen Zeit rechnen, als wenn er in Riga anruft. (...)

(...) Dennoch, wenn 158.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen und sich Bürgerinnen und Bürger dadurch unsicher fühlen, dann dürfen wir diese Ängste nicht kleinreden. Wir sollten uns davor hüten, jede Frage nach Umsetzung von Asylbewerberaufnahme, jede Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen gleich mit dem Stempel "ausländerfeindlich" zu versehen. (...)

(...) Gerade die Mütterrente zeigt, dass es bei diesem Gesetzespaket um mehr Gerechtigkeit geht. (...) Es ist der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt hat. (...)

(...) Aber lassen Sie mich noch ein Wort zu der von Ihnen angesprochenen Problematik von Resistenzen sagen: Das Problem, dass Schädlinge Resistenzen entwickeln ist kein, durch Gentechnik neu entstandenes Problem. Auch bei einem Einsatz von Pflanzenschutzmittel aus dem Ökolandbau oder aus der chemischen Industrie besteht die Gefahr, dass Schädlinge resistent werden. (...)