Frage an Sylvia Pantel von Peter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pantel,
im Rahmen einer Aktion von Foodwatch habe ich Ihnen eine E-Mail gesendet, in der ich meine Sorgen bezüglich des TTIP-Abkommens zum Ausdruck gebracht habe.
In Ihrer ausführlichen Antwort, die ich erfreulicherweise bereits nach ca. 13 Stunden erhalten habe, verweisen Sie u.a. auf die Seite http://www.cdu.de/ttip/mythen , auf der Argumente der CDU zur Diskussion zu finden sind.
In Ihrer E-Mail haben Sie ebenfalls geschrieben, daß Sie sich in die Thematik einarbeiten, aber auch auf Ihre sachbefassten Kollegen verlassen, sowie daß es durch TTIP zu keiner Absenkung von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards in Deutschland bzw. der EU kommen soll.
Auf der bereits erwähnten Mythen zu TTIP-Seite, auf deren Link Sie verwiesen haben, finden sich falsche Informationen, beispielsweise die Angabe der jährlichen Einkommenserhöhung einer vierköpfigen Familie um 545 Euro. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat (Quelle: foodwatch, http://goo.gl/tbgCy4 ), beruhte dies auf einer falschen Darstellung der Daten, da es sich lediglich um eine einmalige Steigerung handelt.
Wie stellen Sie sicher, daß Sie bzw. Ihre sachbefassten Kollegen, daß Sie sich mit den richtigen Informationen informieren und nicht ggf. falsche Informationen, die durch Dritte aufbereitet worden sind, als Grundlage für Ihre Entscheidungen heranziehen ?
Ist mit einer Korrektur der falschen Angaben auf der Mythen-Seite zu rechnen, oder werden Sie weiterhin auf diese verweisen ?
Wie bewerten Sie Schiedsgerichte bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, z.B. zu nicht-öffentlichen Verhandlungen vor privaten Gerichten ? - Bereits bekannte Verfahren, z.B. zum Kraftwerk Moorburg (Quelle: zeit.de, http://goo.gl/yQNojp ) oder zu den Micalu-Brüdern in Rumänien (
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta ) lassen Zweifel zur Seriösität und Notwendigkeit derartiger Verfahren in mir und auch anderen besorgten Bürgern wachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Momsen
Sehr geehrter Herr Momsen,
wie ich Ihnen schon geantwortet habe, ist die Diskussion in der Bundestagsfraktion über TTIP sehr breit angelegt. Wenn ein konkreter Vertragstext vorliegt, wird er in den zuständigen Gremien umfassend beraten, und bei den Beratungen werden Sachverständige auch unterschiedliche Positionen darlegen können.
Sie kritisieren die Formulierung: „Generell sollten alle in der EU etwas vom TTIP haben. Ein durchschnittlicher Haushalt etwa 545 Euro mehr im Jahr.“ Die Zahl ist der EU-Broschüre „Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft entnommen, nachlesbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151904.pdf . Auf Seite 6 wird Bezug genommen auf die Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) und die „Aussage, dass das verfügbare Einkommen einer vierköpfigen europäischen Familie infolge des Abkommens Jahr für Jahr schätzungsweise um durchschnittlich 545 EUR steigen würde. Diese Schätzung berücksichtigt nicht nur höhere Löhne und Gehälter sowie andere Haushaltseinkommen, sondern auch Preissenkungen.“ Die Formulierung „etwa 545 Euro mehr im Jahr“ bedeutet, dass der Effekt nicht nur in einem einzigen Jahr auftritt, sondern das Niveau gegenüber dem Ausgangszustand ohne TTIP in jedem Jahr auf dem höheren Level bleibt. Das heisst auch, dass sich die Zuwachsraten nicht jährlich aufsummieren.
Die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hatte sich mit dem Thema Schiedsgerichtsverfahren befasst. Ich hatte Sie bereits auf den Vorschlag meiner Kollegen hingewiesen, internationale Schiedsgerichte mit den europäischen ordentlichen Gerichtsbarkeiten zu verknüpfen. Die Pressemitteilung ist nachzulesen unter https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/unionsfraktion-begruesst-vorschlaege-fuer-schiedsverfahren-freihandelsabkommen .
Sie können mich gern direkt anschreiben unter sylvia.pantel@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel
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