Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von Sylvia Lehmann
SPD
• 23.09.2021

Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass zu einer Zeit, in der über Art und Ausmaß der Gefährlichkeit von COVID-19 sowie über die zu Ihrer Abwehr ergreifenden Maßnahmen Unklarheit herrscht, zur effektiven Gefahrenabwehr Schutzmaßnahmen zunächst auch auf eine Generalklausel gestützt werden können

Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von Sylvia Lehmann
SPD
• 14.09.2021

Europäische Städte miteinander über schnelle Schienenverbindungen zu vernetzen, ist eines der Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Verkehrspolitik.

Was möchten Sie wissen von:
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Sylvia Lehmann
SPD
E-Mail-Adresse