Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass zu einer Zeit, in der über Art und Ausmaß der Gefährlichkeit von COVID-19 sowie über die zu Ihrer Abwehr ergreifenden Maßnahmen Unklarheit herrscht, zur effektiven Gefahrenabwehr Schutzmaßnahmen zunächst auch auf eine Generalklausel gestützt werden können
Frage von Dr. Günter B. • 22.09.2021
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 23.09.2021
Frage von Jörg P. • 18.09.2021
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 19.09.2021
Ich setze mich seit dreißig Jahren für die Interessen anderer Menschen ein, die nicht meine eigenen sind - und mit Leidenschaft.
Frage von Uwe Steffen P. • 15.09.2021
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 17.09.2021
Generell befürworte ich den Ausbau des Schienenverkehrs und eine gute Anbindung an Berlin
Frage von Uwe Steffen P. • 15.09.2021
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 19.09.2021
Gerne setze ich mich in der 20. Wahlperiode für den Ausbau ein und nehme Ihren Hinweis auf.
Frage von Uwe Steffen P. • 13.09.2021
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 14.09.2021
Europäische Städte miteinander über schnelle Schienenverbindungen zu vernetzen, ist eines der Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Verkehrspolitik.
Frage von Shannon C. • 08.09.2021
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 13.09.2021
Seit 2020 fördern wir regional begrenzte Modellprojekte, in denen unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe ermöglicht werden sollen.