Wie stehen Sie zur Hanflegalisierung?

Sehr geehrte Shannon Cohan,
 

vielen Dank für Ihre Frage vom letzten Mittwoch.

Bezüglich der Hanflegalisierung bzw. in der Cannabisdebatte ist die SPD schon seit einigen Jahren dabei, das Verbot sozial verträglich zu lockern. So hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass die Kosten von medizinisch verschriebenem Cannabis von der Krankenkasse getragen werden, die Therapiehoheit der behandelnden Ärzte gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Hanf sichergestellt wird.

Seit dem Frühjahr 2020 will die SPD noch einen Schritt weiter gehen und die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voranbringen. Dazu fördern wir regional begrenzte Modellprojekte, in denen unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe ermöglicht werden sollen. Diese Modellprojekte werden nach unserer Überzeugung belastbare Belege für die Wirkungen einer ganzheitlichen Legalisierung von Cannabis liefern und die Grundlage für eine komplette Legalisierung bilden, um niemanden durch eine unbedachte Legalisierung zu gefährden.

Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Bisher stehen Verbote und Kriminalisierung einer effektiven Suchtprävention und einem effektiven Jugendschutz entgegen. Außerdem wird die Polizei und die Justiz durch die steigende Anzahl von polizeilich erfassten Drogendelikten stark belastet und durch verunreinigten und gestreckten Schwarzmarktdrogen fließt nicht nur viel Geld in den Schwarzmarkt, die Drogen sind auch bedeutend gesundheitsschädlicher als staatlich regulierte Produkte.

Wir unterstützen daher bereits die Einführung des sogenannten Drug-Checkings als notwendige Maßnahme des Gesundheitsschutzes. So können die gesundheitlichen Risiken des Konsums von verunreinigten Drogen minimiert und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. In Berlin haben wir dazu schon ein Projekt gestartet.

Zusätzlich setzen wir uns dafür ein den Besitz von kleineren Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern künftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Daher müssen wir auch einen angemessenen Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr finden. Es kommt auf die Fähigkeit zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr an. Deswegen soll künftig eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten möglich sein.

Wir sehen in der regulierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland eine gute Chance für eine erfolgreiche Cannabis-Politik, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention und Frühintervention sowie Beratung und Behandlung unterstützt wird. Modellprojekte, die unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe von Cannabis auch jenseits der medizinischen Nutzung ermöglichen, sollen helfen hier den richtigen Weg zu finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvia Lehmann