Sylvia Kotting-Uhl

(...) der Schwerpunkt meiner Ausführungen war, dass über einen Konjunkturzyklus der Haushalt ausgeglichen sein muss, damit wäre weitere Verschuldung gestoppt, die bisher ungehindert weiter steigt - und zwar in Zeiten guter wie schlechter Konjunktur. Bei schlechter Konjunktur und damit schlechten Steuereinnahmen die Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend herunter zu fahren, halte ich in der Tat für kein umsetzbares Konzept, da die Menschen in schlechten Zeiten mehr auf den Staat angewiesen sind als in guten Zeiten. (...)

(...) Rein formal hat also alles seine Ordnung. Vertretbar - verantwortbar ist die geplante Diätenerhöhung deswegen aber noch lange nicht. In einer Zeit in der mit viel Mühe den Rentnerinnen und Rentnern eine 1,1% ige Erhöhung "geschenkt" wird, der Mindestlohn in der Regierungskoalition nicht durchsetzbar ist und den Hartz 4-EmpfängerInnen weiterhin das Existenzminimum verweigert wird, bestätigt eine Diätenerhöhung dieser Höhe alle Vorurteile von Bürgerinnen und Bürgern über das Parlament als Selbstbedienungsladen. (...)

(...) Diese Variante hätte eventuell deutlichere Lenkungseffekte, weil sie sehr transparent wäre und dem Einzelnen den Umweltverbrauch des eigenen Lebensstils verdeutlichte ohne ihm Vorschriften zu machen. Jede Person hätte es in der Hand durch Umsteuern im Lebensstil vom Ökobonus richtig zu profitieren. Wer durchschnittlich Energie und Ressourcen verbraucht, für den ist das Ganze ein Nullsummenspiel. (...)

(...) Politisch steht die Entwicklung der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik an. Ich habe dazu das Konzept einer Wertstoffverordnung entwickelt, das die unsinnigen ökologisch heute unwirksamen Lizenzgebühren durch eine Ressourcenabgabe ersetzt die nach ökologischen Kriterien gestaffelt auf tatsächliche Produktverantwortung zielt. (...)

(...) Frage: Es ist richtig, dass für den Gesundheitsschutz nicht allein die Partikelmasse, sondern ganz gravierend auch die Partikelzahl und -größe entscheidend ist. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass nur solche Filter zugelassen und eingebaut werden, die den Feinstaub tatsächlich zerstören und somit die Feinstaubbelastung in allen Bereichen von Parikelgrößen (PM 10, PM 2,5, PM 1 und PM 0,1) wirkungsvoll reduzieren. Wir haben von Anfang an nichts gehalten von den "offenen Systemen" die sich dann auch zu einem gravierenden Teil als völlig unwirksam erwiesen haben. (...)

(...) Sie sprechen ein Problem an das von den zuständigen Politikern offensichtlich nicht ernst genug genommen wird, denn wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, soll die Haushaltskonsolidierung angegangen werden. Diese Zeiten wären jetzt! (...)