Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Rudolf K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kohler,

Sie sprechen ein Problem an das von den zuständigen Politikern offensichtlich nicht ernst genug genommen wird, denn wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, soll die Haushaltskonsolidierung angegangen werden. Diese Zeiten wären jetzt! Da nichts passiert, brauchen wir gesetzliche Regelungen, ein wesentlicher Grund für den gewaltigen Schuldenberg war die Änderung des Haushaltsrechts 1969 – darüber sind sich alle Parteien einig. Die seither geltende Regel, dass Kredite nur durch die Höhe der Investitionen begrenzt werden, öffnete die Schleusen für immer mehr Schulden. Noch heute werden Kredite für Straßen und Gebäude abgezahlt, die es gar nicht mehr gibt.

Der Weg aus dem heutigen Dilemma und dem Sog in immer höhere Verschuldung kann nicht ein einzelnes Lösungsinstrument sein, aber Kernstück müsste eine Verschuldungsregel für Bund und Länder sein, die so aussehen könnte: während eines Konjunkturabschwungs sind Kredite erlaubt, im Aufschwung müssen Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden - über einen Konjunkturzyklus hinweg ist der öffentliche Haushalt auf diese Weise ausgeglichen. Zusätzlich dürfen Kredite aufgenommen werden, um Nettoinvestitionen zu finanzieren. Aber z.B. auch eine wirkungsvollere Verwaltung kann mithelfen, die Haushalte zu sanieren. Derzeit entgehen dem Staat durch ineffiziente Finanzämter Jahr für Jahr 11 Mrd. Euro an Steuern, wie der Bundesrechnungshof errechnet hat. Die derzeit wichtigste Forderung m.E.: Die Föderalismuskommission II an der zur Zeit gearbeitet wird, muss eine Schuldenbremse verankern, die wirtschaftspolitisch genügend Spielraum lässt und solidarisch mit den am stärksten verschuldeten Bundesländern umgeht.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl