(...) Die Kandidatinnen und Kandidaten von Die Linke haben sich in der Befragung zwar für eine automatische gemeinsame Sorge ausgesprochen; im Parlament hat die Fraktion Die Linke unseren Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt, die von uns angestrebte Öffnung sei grundverkehrt. In den vergangenen Jahren wollte außer den Grünen keine Fraktion das Thema anpacken. (...)
(...) die Finanzmärkte müssen international durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen reguliert werden. Alle Produkte, alle Akteure, alle Länder müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Das gilt für die bisher unregulierten Hedge-Fonds genauso wie für viele komplizierte Finanzprodukte, die völlig intransparent zwischen einzelnen Finanzmarktakteuren gehandelt wurden. (...)
Liebe Frau Steinmetz,
(...) ich halte die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen für richtig. Meine Partei hat diese Forderung bereits mehrfach in den Landesparlamenten erhoben, so auch nach der jüngsten Demonstration zum Datenschutz in Berlin vom 12.09.09. (...)
(...) Nun zur Wehrpflicht und zum Zivildienst: Wir wollen die Wehrpflicht abschaffen, den Zivildienst umwandeln und die Freiwilligendienste ausbauen. Eine allgemeine Wehrpflicht für junge Männer ist aus vielen Gründen der heutigen Zeit nicht mehr angemessen, die Abschaffung überfällig. (...)