Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Hans-Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schoeller,

die Finanzmärkte müssen international durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen reguliert werden. Alle Produkte, alle Akteure, alle Länder müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Das gilt für die bisher unregulierten Hedge-Fonds genauso wie für viele komplizierte Finanzprodukte, die völlig intransparent zwischen einzelnen Finanzmarktakteuren gehandelt wurden. Es muss Schluss damit sein, dass außerhalb der Börsen - fernab jeder Aufsicht - rund 95% der Finanzgeschäfte abgewickelt werden. Die zuständige Aufsicht muss besonders riskante Finanzprodukte auch verbieten können. Die risikogewichteten Einzelregelungen der Eigenkapitaldeckung müssen durch eine einfache, allgemein ungewichtete Regel ergänzt werden, denn die bisherige Risikogewichtung hat sich als fehlerhaft erwiesen. Ergänzend müssen KreditnehmerInnen mehr Information und mehr Schutz erfahren - z.B. bei Vertragsabschluss über die Möglichkeit eines Verkaufs des Kredits informiert werden.
Den Steueroasen müssen wir den Kampf ansagen! Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. International ist die EU darin dann glaubwürdig, wenn sie zuerst wirksam gegen europäische Steueroasen vorgeht. Eine europäische Finanzumsatzsteuer muss eingeführt werden. Und wir brauchen Regeln für Rating-Agenturen.
Die Stichworte sind also: Regulierung, Transparenz, Kontrolle.

Das Kurzarbeitergeld ist eine kurzfristige Hilfsmaßnahme. Um langfristig Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, müssen strukturelle Veränderungen eingeleitet werden. Damit hat sich die Bundesregierung leider nicht befasst. Unser Wahlprogramm "Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag" befasst sich ausführlich damit. Wir müssen die Rahmenbedingungen für eine ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft politisch vorgeben um für die Märkte der (nahen!) Zukunft gerüstet zu sein. Um Ihnen ein plastisches Beispiel zu geben: Anstatt Steuergelder für Abwrackprämien zum Fenster hinauszuwerfen, wäre es sinnvoller gewesen, die Automobilindustrie darin zu unterstützen, schnell CO2-arme Antriebstechniken zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl