Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo
Im Internet wird aktuell (wieder einmal) die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten während Großeinsätzen diskutiert. Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
ich halte die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen für richtig. Meine Partei hat diese Forderung bereits mehrfach in den Landesparlamenten erhoben, so auch nach der jüngsten Demonstration zum Datenschutz in Berlin vom 12.09.09. Wenn die namentliche Rückverfolgung beteiligter Polizisten möglich ist, lassen sich Sachverhalte nachträglich besser aufklären. Eine Zunahme an Transparenz durch die Kennzeichnung kann den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt verhindern helfen. Das stärkt unsere Rechtsstaat.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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