Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Paul B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
da die Bundeswehr in den letzten Jahren an immer mehr internationale (Kriegs-) Einsaetzen beteiligt ist, wuerde es mich interessieren, wie Sie und ihre Partei zur Wehrpflicht und dem Zivildienst stehen. Wollen Sie an der Wehrpflicht festhalten, reformieren, aussetzen, abschaffen oder haben Sie in Bezug auf die Wehrpflicht etwas ganz anderes vor?
Mit freundlichen Gruessen,
Paul Berres
Sehr geehrter Herr Berres,
Ihre Frage ist aus welchen Gründen auch immer nicht bei mir persönlich gelandet. Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
"Immer mehr internationale Kriegseinsätze" sind nicht Ziel Grüner Außenpolitik. Zu unserer Vorstellung von Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt gehört klar der Vorrang der zivilen Krisenprävention. Wie schwer jedoch innerhalb von Koalitionen und internationalen Bündnissen ein solches Umsteuern ist, haben wir in unserer Regierungszeit schmerzlich erfahren. Grundlage unserer Haltung zu Einsätzen bleibt das Wissen, dass Militär Frieden selbst nicht schaffen kann, sondern bestenfalls Räume für politische Konfliktlösungen öffnen oder offenhalten kann.
Nun zur Wehrpflicht und zum Zivildienst: Wir wollen die Wehrpflicht abschaffen, den Zivildienst umwandeln und die Freiwilligendienste ausbauen. Eine allgemeine Wehrpflicht für junge Männer ist aus vielen Gründen der heutigen Zeit nicht mehr angemessen, die Abschaffung überfällig. In der Bundeswehr soll es nach unserer Vorstellung einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten geben, der Frauen und Männern offensteht. Wir wollen die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern und auf ihre eigentliche Aufgabe - Stabilisierungseinsätze im Dienst der UN - ausrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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