Frage an Sylvia Jörrißen von Thomas T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Jörrißen,
als Wähler in ihrem Wahlkreis hätte ich gerne gewusst, wie sie zur geplanten
Autobahnprivatisierung stehen und wie Sie sich bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag entscheiden werden?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Tebest
Sehr geehrter Herr Tebest,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Privatisierung von Autobahnen“. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen lehne ich ab.
Damit die Autobahnen allerdings einheitlich gebaut, geplant, finanziert und erhalten werden können, wurde bereits Ende letzten Jahres ein entsprechendes Gesetzespaket im Bundeskabinett beschlossen, dass nun im Zuge des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag weiter beraten wird.
Es beinhaltete zum einen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die für die bedarfsgerechte Planung und den Bau zuständig sein wird. Dadurch werden die aktuell zum Teil vorliegenden Reibungsverluste an Schnittstellen minimiert, ein sinnvoller Schritt. Die geplante Bundesfernstraßengesellschaft wird dann Personal von den Landesverwaltungen übernehmen, um die bestehende Kompetenz der Verwaltungen effektiv in die neue Struktur integrieren zu können. Dabei war es uns wichtig, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen versetzt wird. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss Ende März verständigt.
Darüber hinaus haben sich Union und SPD für die Festschreibung der Infrastrukturgesellschaft als unveräußerlichen Alleineigentums des Bundes im Grundgesetz ausgesprochen und damit eine Privatisierung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft ausgeschlossen. Diesen Beschluss unterstütze ich vollumfänglich.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiterzuhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sylvia Jörrißen
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