Frage an Sylvia Jörrißen von Mirko N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Napiany,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht und freue mich über Ihr Interesse. Gerne möchte ich Ihre Fragen im Einzelnen beantworten.

Bei der heutigen Abstimmung über die Frage nach einem dritten Rettungspaket für Griechenland habe ich mit „Ja“ gestimmt. Diese Entscheidung habe ich bereits am vergangenen Wochenende für mich persönlich getroffen, frei von jeglichem Fraktionszwang. Wenn auch begleitet von Bauchschmerzen.

Schon im Vorfeld habe ich klar gemacht, dass meine Entscheidung für oder gegen ein weiteres Hilfspaket zum einen von den Verhandlungsergebnissen und zum anderen von den ernsthaften Bemühungen Griechenlands, durch das Anpacken und Umsetzen notwendiger Reformen das zerstörten Vertrauens zurückzugewinnen, abhängen wird.

Kanzlerin Dr. Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben in den Verhandlungen gute Arbeit geleistet und die Ergebnisse können sich sehen lassen. So wurde festgelegt, dass Griechenland noch vor der Auszahlung der ersten Tranche zahlreiche Maßnahmen umzusetzen hat. Dem hat auch das griechische Parlament in der vergangen Woche zugestimmt. Zu den Reformmaßnahmen zählen unter anderem der Umbau des Renten- und Gesundheitswesens, Maßnahmen gegen die Korruption, die Kapitalausstattung griechischer Banken und die Modernisierung des Steuerrechts. Auch einen nominalen Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt, wie von vielen befürchtet, wird es nicht geben. Das war mir von Anfang an wichtig.

Nichtsdestotrotz vermag dies nicht, mein Vertrauen in die griechische Regierung vollumfänglich wiederherzustellen. Schlagzeilen über mögliche Neuwahlen gepaart mit den Tatsachen, dass noch nicht alle Maßnahmen unumkehrbar umgesetzt wurden und dass der IWF noch nicht endgültig entschieden hat, ob und wie er sich beteiligen wird, schüren zudem meine Bedenken als gelernte Bankfachwirtin. Das Ausschlagkriterium war viel eher mein Vertrauen in die eigene Regierung als das in die griechische. Auf dieser Basis halte ich die Zustimmung zum Hilfspaket für die richtigere Entscheidung.

Durch die zunehmende europäische Integration hat sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten von einer reinen Wirtschafts- hin zu einer Wertegemeinschaft entwickelt. Diesem Werdegang stehe ich durchweg positiv gegenüber. Das Fundament dieser Gemeinschaft sind die gemeinsamen Grundsätze: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Für mich gehört dazu aber auch, dass sich die europäischen Partner den internationalen Herausforderungen stellen und gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Das gilt sowohl in puncto Griechenland, als auch bei der Flüchtlingspolitik.

Wie wir hierzulande und in Europa die Flüchtlingspolitik künftig gestalten werden, darüber muss dringend diskutiert werden. Nach meinem Verständnis der europäischen Wertegemeinschaft ist für mich klar, dass diese Verantwortung nicht einzig und allein auf den Schultern Deutschlands ausgetragen werden kann und darf.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiterzuhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Sylvia Jörrißen