Frage an Sylvia Jörrißen von Patrick H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Jörrißen,
der Verweis auf die Antwort an Hr. Napiany beantwortet leider nicht eine meine Fragen und darum möchte ich Sie doch höfflichst bitten individuell auf meine Frage zu antworten:
Eine Verständnisfrage:
Die Bewilligung weitere Steuergelder Ihrer Wähler an Griechenland und der Gewissheit, diese nicht zurückzubekommen (die Tragfähigkeit der Schulden ist lt. IWF nicht mehr gegeben) – verstehe ich nicht – können Sie mir das erklären?
Schon jeztzt wird ein Schuldenschnitt für Griechenland in Aussicht gestellt. Auch die Umstrukturierung der Schulden ist ein Schuldenschnitt.
Ist dies nicht ein finanzieller Schaden den es gilt von Ihren Wählern abzuwenden ?
Vielen Dank vorab mir diese 2 Fragen individuell zu beantworten,
Patrick Heitmann
Sehr geehrter Herr Heitmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Vorweg möchte ich noch einmal betonen, dass ich bei der letzten Abstimmung im Deutschen Bundestag am 17. Juli 2015 mit meiner Stimme der Bundesregierung das Mandat für Verhandlungen über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erteilt habe und nicht die Zustimmung zu einem etwaigen Hilfspaket.
In der Tat bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der griechischen Schulden. Dies ist auf eine Lockerung der politischen Maßnahmen in den vergangenen zwölf Monaten zurückzuführen, die auch zu den ökonomischen und finanziellen Verschlechterungen im Inland geführt haben, die wir jüngst wahrnehmen mussten. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands getroffen, die den Schuldentilgungspfad erleichtert und die Kosten erheblich verringert haben. Im Gegenzug wurden aber dringend notwendige Strukturreformen nicht angegangen und dadurch unser Vertrauen in die griechische Regierung nachhaltig geschädigt.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer am 12. Juli 2015 haben es unsere Bundeskanzlerin und unser Finanzminister aber geschafft, konstruktive Ergebnisse vorzulegen, die auf dem Grundsatz von Solidarität und Eigenleistung aufbauen und somit den Weg für eine weitere Zusammenarbeit ebnen. Zu einem nominalen Schuldenschnitt wird es jedenfalls nicht kommen. Das wurde mehrfach betont und diese Ansicht teile ich ebenso wie zahlreiche meiner Kollegen im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus hat die griechische Regierung bei dem Treffen erneut ihre unabänderliche Zusage erteilt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern vollständig nachzukommen.
Nun gilt es, in den gemeinsamen Verhandlungen mit Griechenland Lösungen zu erarbeiten, die auch auf lange Sicht Wachstum und Stabilität bringen. Denn klar ist, dass es nicht nur um den Verbleib Griechenlands im Euro, sondern vielmehr um den Erhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft als solche geht.
Um sicherzustellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf auf einem tragfähigen Niveau bleibt, können zwar bei den Verhandlungen um ein mögliches künftiges ESM-Programm zusätzliche Maßnahmen wie ein Tilgungsaufschub und längere Zahlungsfristen erwogen werden. Diese Maßnahmen stehen allerdings unter dem strikten Vorbehalt, dass Zug um Zug zuvor sämtliche während den Verhandlungen festzulegende Vereinbarungen auch vollständig umgesetzt werden.
Es liegt nun an Griechenland, die notwendigen Reformen anzupacken und Ergebnisse zu liefern. Von ebendiesen Ergebnissen wird dann auch meine Stimme für oder gegen ein weiteres Hilfspaket abhängen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiterzuhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Jörrißen"
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