Frage an Sylvia Jörrißen von Mirko N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Jörrißen,
ich möchte mich erstmal bedanken, das Sie meine Frage beantwortet haben.
Ich respektiere Ihre Entscheidung, die Sie getroffen haben.
Leider muß ich Sie noch mit ein paar Fragen belästigen, die mir auf den Nägel brennen:
Wie sollen denn die (im schlimmstenfalls) 23 Mrd. Euro nun finanziert werden ? (Sie werden ja kaum den Hut bei der nächsten Sitzung rumgehen lassen).
Wird es zu einer Erhöhung des "Solis" kommen, wie es schon durch die Medien ging?
Wie ist der Plan "B", falls es in Griechenland so weitergeht wie in den letzten 5,5 Jahren und die Reformen nicht umgesetzt werden, bzw. falls in einem Jahr ein viertes Rettungspaket fällig ist?
Da die Bonität Griechenland ziemlich mies ist (Ramschniveau, sind die Hilfen nun noch Kredite oder schon Transferzahlungen ?
Wenn es Transferzahlungen sind, verstossen die nicht gegen geltendes EU Recht (Masstricher Verträge --> No Bail Out Klausel) ?
Warum hat Großbritannien rechtliche Sicherheiten, und bekommt von den ausgezahlten Geldern (hier Brücken-Kredit in Höhe von 7,1 Mrd Euro) einen Teil als Sicherheit auf ein Sperrkonto?
Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr Napiany,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Leider kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nur erneut erklären, dass der Deutsche Bundestag mit der letzten Abstimmung der Bundesregierung lediglich ein Mandat für die Verhandlung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erteilt hat. Die Vorzeichen sind unverändert. Mein Vertrauen in die griechische Regierung ist nach wie vor stark beschädigt. Griechenland muss nun deutliche Zeichen setzen und vor allem Handlungen vornehmen – ohne diese wird es kein neues Hilfspaket geben.
In den Verhandlungen vertraue ich auf die Expertise unserer Bundeskanzlerin und unseres Finanzministers. Es steht – vielmehr als die Zukunft Griechenlandes – der Erhalt unserer europäischen Werte auf dem Spiel. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Jörrißen
Weitere Fragen an Sylvia Jörrißen
1. Welche Schritte unternehmen Sie, um das soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht zu verankern?
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Privatisierung von Autobahnen“. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen lehne ich ab. (...)
(...) Ich halte es daher grundsätzlich für wichtig, der Fracking-Technologie als technischer Innovation zunächst kritisch entgegenzutreten. Denn dies führt dazu, dass es zu einer umfassenden Prüfung und sachlichen Auseinandersetzung kommt, die notwendig ist, um mit Sicherheit garantieren zu können, dass keine negativen Konsequenzen eintreten werden. (...)
(...) Bei der heutigen Abstimmung über die Frage nach einem dritten Rettungspaket für Griechenland habe ich mit „Ja“ gestimmt. (...) Das gilt sowohl in puncto Griechenland, als auch bei der Flüchtlingspolitik. (...) Wie wir hierzulande und in Europa die Flüchtlingspolitik künftig gestalten werden, darüber muss dringend diskutiert werden. (...)