Frage an Sylvia Jörrißen von Mirko N. bezüglich Finanzen
Guten Abend Frau Jörrißen,
die Verhandlungen wegen der Eurokrise sind vorbei und wahrscheinlich am Freitag werden Sie abstimmen müssen, ob zu den bereits gebürgten/gezahlten 105 Mrd. (88,7 Mrd. direkte Kredite,ESM,EFSF,Target2 Salden, IWF Kredite plus 16,2 Mrd. jüngste Notfallkredite (ELA)) weitere 23 Mrd.(Gesamtbedarf ca. 86 Mrd.davon 27%) hinzukommen.
Sie als gelernte Bankfachwirtin werden sicher auch das Zitat kennen, das man schlechtes Geld kein gutes Geld hinterherwirft. Seit über fünf Jahren wurde versucht, Griechenland zu helfen, mit mäßigen Erfolg, ja nur zerstörtes Vertrauen auf Geberländerseite.
Ganz abgesehen davon, was für ein Präzedenzfall geschaffen wird, wenn Griechenland Kredite bekommt ohne Gegenleistung (beschlossene Reformen im Parlament sind keine umgesetzten Reformen, dafür fehlt aber die Zeit).
Wie werden Spanien, Portugal und Italien regieren. Und sollte es doch klappen, was machen wir in zwei oder drei Jahren wenn ein viertes Paket gebraucht wird.
Sie sollten sich fragen, ob es nicht besser wäre einen Schlußstrich zu ziehen,
und das Geld da anlegen wo es gebraucht wird.
Schau ich mich in meinem NRW um, sehe ich eine verottetene Infrastruktur (Brücken und Straßen) und klamme Kommunen die sparen müssen.Und in anderen Bundesländern sieht es genauso aus.
Wäre es nicht besser die 23 Mrd.hier bei uns zu finanzieren, in Straßen, Schulen und Kindergärten, bei Ihren Wählern ?
Sehr geehrter Herr Napiany,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Am vergangenen Freitag, dem 17. Juli 2015, habe ich im Deutschen Bundestag über das Verhandlungsmandat der Bundesregierung mit Griechenland abgestimmt. Nach hartem Ringen habe ich schließlich mit „ja“ gestimmt und damit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mein uneingeschränktes Vertrauen für weitere Verhandlungen geschenkt.
Die Vorfälle in Griechenland in den vergangenen Wochen haben mein Vertrauen zutiefst erschüttert: Das Ergebnis des Referendums gegen die Sparpläne, öffentliche Beschimpfungen, sowie das Nichteinhalten von Versprechungen und Fristen. Daran hat sich nichts verändert. Täglich lesen wir in den Nachrichten neue Schlagzeilen, die Zweifel am ernsthaften Willen der griechischen Regierung aufkommen lassen, das Vertrauen der europäischen und internationalen Partner wiedergewinnen zu wollen. Und dennoch haben sich die Bedingungen für ein mögliches drittes Hilfspaket geändert.
Unsere Bundeskanzlerin und Wolfgang Schäuble haben es in harten und intensiven Verhandlungen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer am 12. Juli 2015 geschafft, konstruktive Ergebnisse vorzulegen, die dem Grundprinzip von Solidarität und Eigenleistung entsprechen. Auf dieser Grundlage gilt es jetzt weiter aufzubauen. Die vereinbarten Auflagen sind zwar hart, meines Erachtens nach aber unausweichlich.
Mit überwältigender Mehrheit hat der Deutsche Bundestag grünes Licht für weitere Verhandlungen gegeben. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es bei dieser Abstimmung nicht um den Start eines Hilfs- und Anpassungsprogramms und die konkrete Auszahlung der Mittel selbst ging, sondern lediglich um das Verhandlungsmandat. Die Griechen müssen sich nun beweisen. Klar ist, dass Griechenland nicht im Deutschen Bundestag, sondern nur in Griechenland gerettet werden kann. Sie müssen jetzt handeln und zeigen, dass sie bereit sind, die dringend notwendigen Reformen in ihrem Land auch tatsächlich anzugehen. Denn klar ist auch, dass wir nicht nur für Griechenland, sondern für den Erhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft kämpfen.
Somit werden die weiteren Verhandlungen zeigen, ob Griechenland hierzu bereit ist. Davon wird auch meine Stimme für oder gegen ein konkretes drittes Hilfsprogramm abhängig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Jörrißen
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