Swen Schulz

Sehr geehrter Herr Fritze,

(...) Ich bin weiß Gott nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, es gibt da auch gute Erfahrungen. Aber eben auch mit Staatsbetrieben wie etwa dem Bahnsystem in der Schweiz. (...)

(...) Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, vorgelegt durch die Bundesministerin Annette Schavan, sah keine BAföG-Erhöhung vor. Erst nach langen und zähen Verhandlungen konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen den langen Widerstand der Union schlussendlich durchsetzen. (...)

(...) Die sog. Feinstaubverordnung, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, ist bereits am 1. März 2007 in Kraft getreten. (...)

Sehr geehrte Frau Merkel,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Ergebnissen des G8-Gipfels. Wie bereits im Vorfeld des Gipfels klar wurde, waren vor allem wegen der zögerlichen Haltung der USA vorerst keine großen Schritte in der Klimapolitik zu erwarten. Vor diesem Hintergrund scheinen mir die Ergebnisse, die schließlich vereinbart wurden, doch ein erster Erfolg zu sein. (...)