Frage an Swen Schulz von Petra M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie stehen Sie zu den Ergebnissen des G8-Gipfels? Mich interessiert insbesondere Ihre Einstellung zu den "Vereinbarungen" zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Deutschland hat ja inbezug auf Senkung des CO2-Ausstoßes keine rühmliche Rolle eingenommen (z. B. Umsetzung von R+D in der Automobilindustrie), so daß der schwarze Peter nicht auf ewig den USA zugespielt werden kann. Was werden SIe tun, um unseren Kindern ein gesundes und erfülltes Leben zu ermöglichen ?
MFG Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Ergebnissen des G8-Gipfels. Wie bereits im Vorfeld des Gipfels klar wurde, waren vor allem wegen der zögerlichen Haltung der USA vorerst keine großen Schritte in der Klimapolitik zu erwarten. Vor diesem Hintergrund scheinen mir die Ergebnisse, die schließlich vereinbart wurden, doch ein erster Erfolg zu sein. Obwohl auch ich mir gewünscht hätte, dass die Ziele konkreter formuliert worden wären.
Zwar können die Vereinbarungen nicht mehr als ein Signal in die richtige Richtung aufgefasst werden. Dennoch gibt es handhabbare Zielvorstellungen. Erstens die Verabschiedung eines Kyoto-Nachfolgeabkommens bis spätestens Dezember 2009 unter dem Dach der UNO. Zweitens die Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050. Dass der Prozess nun im Rahmen der UNO stattfindet, hat zwei Vorteile. Er genießt somit eine höhere Legitimität und die Verpflichtungen erhalten größeres Gewicht im Vergleich zu losen Vereinbarungen.
Trotz allem gibt es Defizite. Konkretere Ziele und kürzere Umsetzungsfristen hätten einen erheblicheren Fortschritt dargestellt. Deshalb setzt sich die SPD für schärfere internationale und nationale Vereinbarungen ein. Wir fordern u.a., dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 sogar um 60 bis 80 Prozent gegenüber 1990 verringern sollen. Nationale Gesetzgebungen, vor allem aus Europa, müssen nun folgen, um das Vorhaben glaubwürdig zu machen.
Sollten Sie näheren Gesprächsbedarf haben, können Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen gerne und jederzeit direkt an mich wenden. Sie erreichen mich unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
Sie können auch in eine meiner Bürgersprechstunden kommen. Einen Termin können Sie unter 030 / 36757090 vereinbaren.
Mit den besten Grüßen
Ihr Swen Schulz
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