Swen Schulz

(...) Auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls aus Costa Rica aus dem Jahre 2011 wurde Herr Paul Watson am 13. Mai 2012 auf dem Flughafen in Frankfurt a. (...)

Sehr geehrte Frau Hornig,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ihr wurden auch die Gründe erläutert. Ich gehe davon aus, dass Sie hierüber unterrichtet wurden. (...)

(...) Zunächst möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ich hier auf abgeordnetenwatch.de in meiner Antwort an Herrn Langenfeld meine Auffassung sowie mein Abstimmungsverhalten zum befristeten Rettungsschirm EFSF geschildert habe. Ich hoffe, sie haben Verständnis dafür, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe, um Wiederholungen zu vermeiden. (...)

(...) Nach nun schon Jahren der wiederholten Anfragen zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Ihrerseits ist Ihnen meine Meinung dazu durchaus bekannt. Zuletzt haben wir uns erneut in einem persönlichen Gespräch während meiner Bürgersprechstunde vor wenigen Tagen auch zu diesem Thema ausgetauscht. (...)

(...) In den vergangenen Tagen wurde der bis 2013 befristete Rettungsschirm EFSF im Deutschen Bundestag beraten. Hierbei ist entscheidend, dass die europäischen Maßnahmen funktionieren und die Beteiligung des Deutschen Bundestags gesichert ist. (...)