Frage an Swen Schulz von Wilhelm M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Erfolg vor dem Verfassungsgericht betreffend das Euro-Sondergremium! Es ist wichtig, dass die Kontrolle über Haushaltsgelder beim Bundestag, und somit bei unseren gewählten Volksvertretern, bleibt.
Nach der ESFS soll ja der ESM etabliert werden, für den bereits ein Vertragsentwurf vorliegt. Dieser Entwurf nimmt den nationalen Parlamenten unglaublich viele Rechte und bedeutet im Grunde genommen das Ende der (finanziellen) Souveränität unseres Staates.
Werden Sie auch gegen diesen ESM-Vertrag klagen? Ich wünsche mir das und möchte Sie ggf. dabei bestärken.
Mit freundlichen Grüßen,
Wilhelm Methfessel
Sehr geehrter Herr Methfessel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ich hier auf abgeordnetenwatch.de in meiner Antwort an Herrn Langenfeld meine Auffassung sowie mein Abstimmungsverhalten zum befristeten Rettungsschirm EFSF geschildert habe. Ich hoffe, sie haben Verständnis dafür, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe, um Wiederholungen zu vermeiden. Trotz allem möchte ich hier noch einmal betonen, dass ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme bin.
Am 29. September 2011 wurde das so genannte „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus StabMechG-ÄndG“ beschlossen. Ich habe diesem Gesetz zwar zugestimmt, aber auch meine Bedenken insbesondere in Hinblick auf die Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Plenums auf einzelne Mitglieder bzw. auf ein kleines Gremium von 9 Personen in einer schriftlichen Erklärung formuliert. Die Erklärung finden Sie im Anhang.
Aufgrund dieser Bedenken habe ich mich letztendlich dazu entschieden, mich gemeinsam mit meinem Kollegen Peter Danckert an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um die Frage bezüglich der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages zu klären.
Wir müssen nun abwarten, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausfallen wird.
Meine Zustimmung zum ESM-Vertrag und damit zum dauerhaften Rettungsschirm hängt von der Vorlage ab. Die parlamentarischen Beratungen hierzu haben noch nicht begonnen. Noch wird auf europäischer Ebene verhandelt. Zudem gehe ich zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass bei den Beratungsvorlagen zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM die jetzt anfallende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt wird und entsprechend zukünftig die Frage der Parlamentsbeteiligung verfassungskonform umgesetzt wird.
Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.
Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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