Frage an Swen Schulz von Eck I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

CDU-Politiker (Althaus, Profalla...) kündigten seit Jahren die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an. Althaus ließ ausrechnen, dass durch Bürokratieabbau, jeder Bürger 800 Euro bedingungslose Grundsicherung erhalten könnte, 200 wären für die Krankenkasse. Wer jetzt 1500 Euro brutto verdient, hätte 1350 Euro netto. Die SPD-Zentrale sagte, sie könne nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, ihr Wählerklientel wären Angestellte im Öffentlichen Dienst, "Sie haben unkündbare Verträge. Wo sollen wir mit ihnen hin?" "Wir wurden auch nicht gefragt, als Hartz4Gesetze eingeführt wurden. Sie hätten ein Grundeinkommen. Sie könnten in der Steuerfahndung arbeiten, die finanziert sich selbst."

Bürger, die respektiert arbeiten, werden in Jobcentern genauso schikaniert, wie Bürger die nicht arbeiten. Es zählt nur Geld. Andererseits arbeiten Millionen Bürger in Deutschland ohne Grundvergütung und Tarifschutz. Eine sofort realisierbare Problemlösung wäre das bedingte Bürgergeld, das selbsttätig gewählte gemeinnützige Arbeit als Arbeit anerkennt. Dem Jobcenter müsste ein Vertrag mit einem gemeinnützigen Verein vorgelegt werden. Grundsicherung würde als Bürgergeld ausgezahlt.

Gemeinnützige Vereine könnten Geld für Aufwandspauschalen von a 2100 Euro/Jahr bei Behörden anfordern, weil gemeinnützige Arbeit im Interesse der Gesamtgesellschaft geleistet wird. Falls Vereinen extreme Bürokratie aufgezwungen würde, müsste ein Finanzierungsmodell durchdacht werden. Dieses Modell würde das Sozial- und Grundgesetz im Gegensatz zum Hartz4System nicht verletzen. Wer nicht mit der Suche nach Alternativen auf die Verletzung des Grund- und Sozialgesetzes reagiert, akzeptiert eine Verletzung des Grund- und Sozialgesetzes, die Gefährdung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wie können wir in Spandau gemeinsam mit Ihnen ein bedingtes Bürgergeld in Kooperation mit Ämtern und Jobcenter realisieren? Danke für Ihr Engagement.