Frage an Swen Schulz von Thomas L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Langenfeld,

vielen Dank für Ihre Frage.

In den vergangenen Tagen wurde der bis 2013 befristete Rettungsschirm EFSF im Deutschen Bundestag beraten. Hierbei ist entscheidend, dass die europäischen Maßnahmen funktionieren und die Beteiligung des Deutschen Bundestags gesichert ist. Der erste zeitweilige Rettungsschirm wurde im Juni 2010 beschlossen. Nach dem dazugehörigen Begleitgesetz (StabMechG) musste sich die Bundesregierung bislang nur um Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. September 2011 in seinem Urteil die Hilfe für Griechenland und den zeitweiligen Rettungsschirm EFSF für zulässig erklärt, jedoch Auflagen zur Beteiligung des Deutschen Bundestages gemacht. Diese Änderungen werden im StabMechG geregelt, worüber am vergangenen Donnerstag das Parlament abgestimmt hat.

Trotzdem der Rettungsschirm in seiner jetzigen Form nur ein notwendiges Instrumentarium bereitstellt, aber keineswegs die Probleme insgesamt lösen kann, habe ich den Änderungen des Gesetzes zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erneut Forderungen und Kritik in einem Entschließungsantrag formuliert. Zudem habe ich meine Bedenken in einer persönlichen Erklärung geäußert. Ich habe Ihnen beide Dokumente angefügt.

Ich bin grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die von der Refinanzierungskrise betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung gerecht werden. Wir werden uns auch weiterhin für eine Wachstumsstrategie stark machen, denn ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen.

Leider ist es zu lange versäumt worden, nach langfristigen Lösungen zu suchen bzw. diese umzusetzen. Auf der einen Seite werden den betroffenen Ländern Sparkonzepte vorgelegt – völlig zu Recht. Aber diese Konzepte gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, Rentner und sozialer Infrastruktur vor Ort. Sie eröffnen den betroffenen Ländern keine Perspektive, sich wirtschaftlich zu erholen, um überhaupt in die Lage versetzt zu werden, den Haushalt auszugleichen und Schulden zurück zu zahlen. Auf der anderen Seite werden Hilfsmaßnahmen aufgestockt und weitere Fonds vorgeschlagen. Natürlich bekommen Bürgerinnen und Bürger aus Ländern wie Deutschland das Gefühl, dass die von ihnen gezahlten Steuergelder nicht dem Wohlstand im eigenen Land dienen, sondern nur noch an Länder fließen, die schlecht gewirtschaftet haben – auch völlig nachvollziehbar.

Wichtig in dieser Situation ist doch, dass die Ursachen der Krise beseitigt werden müssen und ein Gesamtkonzept entwickelt werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte regelmäßig ihre Vorschläge für die Bewältigung der aktuellen Krise und für langfristige Lösungsmöglichkeiten im Parlament vorgelegt. Denn wir brauchen tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes, unzweideutiges Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.

Die parlamentarischen Beratungen zum dauerhaften Rettungsschirm - dem Europäischen Stabilitätsmechanismus - haben jedoch noch nicht begonnen. Denn auf europäischer Ebene wird neu verhandelt. Meine Zustimmung zum dauerhaften Rettungsschirm, also dem ESM-Vertrag, hängt von der Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. An diesen Beratungen wird sich auch die SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich konstruktiv beteiligen.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB