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Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Wesen von demokratischer Politik der Kompromiss ist und wir von der SPD-Bundestagsfraktion es mit einem Koalitionspartner zu tun haben, der sich traditionell besonders „der Wirtschaft“ verpflichtet fühlt – der ein oder andere Kollege von der CDU/CSU darf sich von Ihrer Kritik durchaus angesprochen fühlen.
(...) Der Tweet des freien WDR-Mitarbeiters ist über einen privaten Twitter-Account ohne Verbindung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgesetzt worden und in Analogie zum Lied des WDR – keine real existierende Person wird individuell beleidigt bzw. verleumdet – von der Meinungsfreiheit gedeckt Gerne lade ich Sie in mein Wahlkreisbüro in Seevetal ein, um Angelegenheiten rund um Ihre Fragen vertiefend zu besprechen. (...)
(...) Dezember. Selbstverständlich spreche ich Ihnen nicht ab, an guter Bildung für Frauen interessiert zu sein. Sie finden ganz sicher und ohne Einschränkung Vereine, die Sie in diesem Ziel unterstützen können. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 11. November zu Olaf Scholz‘ Vorschlag zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Ich finde Olaf Scholz‘ Idee gut, dass Vereinen, die Frauen ohne sachlichen Grund die Mitgliedschaft verwehren, der Status der Gemeinnützigkeit und die sich daraus ergebenden steuerlichen Vorteile entzogen werden sollten. (...)
(...) Oktober zu meinen Nebentätigkeiten. Die Aussage auf meiner MdB-Homepage, dass ich keinen Nebentätigkeiten nachgehe, bezieht sich darauf, dass ich neben meinem MdB-Mandat keine bezahlten Ämter übernehme. Davon unterscheide ich Aufgaben bzw. (...)
(...) Zudem sucht sich der Wähler seine Partei, nicht andersherum. Und die SPD steht – das finde ich richtig und wichtig, ich wiederhole mich – für eine humanitäre Flucht- und Migrationspolitik, die menschenrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und die nicht zu leugnenden großen Herausforderungen von Flucht- und Migration angeht. Das macht Sozialdemokratie nicht nur für mich aus. (...)
