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Dass China trotzdem in den Statistiken zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit auftaucht, liegt zum großen Teil daran, dass dort Kosten der Bundesländer für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen eingerechnet werden.
Es wird leider kein neues Gesetz vor den Wahlen geben. Die SPD wird sich nach den Wahlen wieder dafür einsetzen.
Ich unterstütze deshalb die Forderung, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.