Zum Ausbau von Voratsdatenspeicherung und Biometrie
Sehr geehrte Frau Schulze,
setzt sich Ihre Partei wirklich für den Ausbau von Voratsdatenspeicherung und Biometrie ein?
Kann, besonders in Zeiten des hybriden Krieges, sichergestellt werden, dass etwaige Daten nicht von demokratifeindlichen und ausländischen Akteuren ausgelesen und missbraucht werden können?
Können Sie erläutern in welcher Form die Vorteile der Sammlung und Speicherung persönlicher Daten der Bürger die Nachteile und Gefahren überwiegen würden?
Denken Sie, dass, falls der Ausbau von Voratsdatenspeicherung und Biometrie beschlossen werden sollte, dieser Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht standhält?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.