Wird es in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) in Deutschland gerechtere Löhne geben?
seit Anfang März 2001 arbeitete ich in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Zuvor war ich jahrelang (1994-1999) als Mensch mit körperlicher Behinderung (GdB 50) als kaufmännischer Angestellter im Bürobereich einer Baumaschinenhandlung (Zweigunternehmen) in Münster tätig und kam nur wegen einer depressiven Erkrankung in eine WfbM.
Wie mir erging es auch noch anderen Kollegen in meiner WfbM, die zuvor auch auf dem ersten Arbeitsmarkt waren.
In den WfbM in Holland wird ein Werkstattlohn von über 1.500 € bezahlt und die Gewerkschaft kann diese WfbM-Beschäftigten beraten und vertreten.
Gäbe es den selben Werkstattlohn über 1.500 € auch in den WfbM, so müsste man keine Grundsicherung und/oder Wohngeld mehr beantragen.
Würden Sie einen Lohn, wie in Holland üblich auch für die WfbM in Deutschland unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
R. B.
Sehr geehrter Herr B. .
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD und die SPD Bundestagsfraktion sind seit Jahren in einem guten Austausch mit den Werkstatträten. Zum Beispiel findet einmal im Jahr eine große Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit den Werkstatträten statt. Zuletzt zum Thema Entgeltsystem.
Wir sprechen uns klar für eine Reform des Entgeltsystems in den Werkstätten aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Ministerium für Arbeit und Soziales mit einem Antrag im Deutschen Bundestag aufgefordert, innerhalb von vier Jahren unter Beteiligung der Werkstatträte und anderer Akteure zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann.
Ein neues Entgeltsystem muss aus unserer Sicht die erbrachten Arbeitsleistungen besser, zumindest auf Mindestlohnniveau, abbilden. Besonders wichtig ist uns dabei, dass gleichzeitig der besondere Schutz der Werkstattbeschäftigten sowie ihre Rentenprivilegien erhalten bleiben. Hier wüsste ich zum Beispiel nicht, ob dass das System in den Niederlanden ebenfalls garantiert.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.