Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Weitere Fragen an Svenja Schulze
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
Die aktuelle Bundesregierung ist die erste, die das Amt einer Beauftragten für Tierschutz geschaffen hat. Damit wird der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell gestärkt.
Die EU hat ihre Klimaschutzpolitik im European Green Deal (https://www.bmz.de/de/service/lexikon/european-green-deal-118284) gebündelt und verfolgt damit einen sehr integrativen Ansatz