Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau E.,
es freut mich, dass Sie und viele andere sich intensiv Gedanken um unsere Demokratie machen. Ich teile Ihre Sorgen. Die Sorgen sind nicht unbegründet, wie die Arbeit von Verfassungsschutzbehörden in mehreren Bundesländern belegen. Seit dem Jahr 2021 ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigte diese Einstufung. Zusätzlich haben die Verfassungsschutzbehörden die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Der Schutz der Demokratie ist eine der obersten Aufgaben und wir müssen klar Stellung beziehen gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Angriffe auf Minderheiten. Ein Verbotsantrag wie er aktuell in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist jedoch kein politisches, sondern ein juristisches Mittel. Dabei entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage der Verfassung, ob eine Partei verboten werden kann. Aktuell sind die Verfassungsschutzbehörden dabei weitere Erkenntnisse darüber zu gewinnen und mögliche Beweise zu sichern.
Die Intention des Vorstoßes, des in den Bundestag eingebrachten Antrags, teile ich. Ein solcher Antrag wäre aber ein verfassungsrechtliches Novum, da der Bundestag bisher noch nie alleiniger Antragsteller in einem Parteiverbotsverfahren war. Früheren Verfahren wurden unter Beteiligung von Bundesregierung oder dem Bundesrat eingeleitet, was ich ebenfalls für sinnvoll halte.
Die Voraussetzungen für ein Parteienverbot im Grundgesetz und in der Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts sind mit hohen Hürden verbunden. Bevor der Bundestag ein Verbotsverfahren beschließt, sollten seine Erfolgsaussichten vorher sorgfältig geprüft werden. Der Antrag sollte auch eine breite Mehrheit im Bundestag finden.
Ich würde gerne einen Verbotsantrag mit unterstützen, wenn die notwendigen Schritte gegangen sind und so ein Antrag auch eine Aussicht auf Erfolg hat.
Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass wir die AFD auch politisch stellen müssen – durch klare Argumente, durch das Aufzeigen von Alternativen und durch den entschlossenen Einsatz für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der die Menschen Vertrauen in die Demokratie behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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