Die Mongolei hat Haftbefehl gegen Putin nicht vollstreckt. Deutschland zahlte 2022-23 78 Mio € Entwicklungshilfe an das Land. Zudem wurde Schuldenumwandlung vereinbart. Planen Sie eine Reaktion?
Putin wurde in der Mongolei empfangen und hat die Mongolei (ein Land mit 1 eigenen Richter am Internationalen Strafgerichtshof) den Haftbefehl nicht vollstreckt.
Deutschland zahlte 2022-2023 78Mil. Euro Entwicklungshilfe an die Mongolei. Darüber hinaus wurde eine Schuldenumwandlung vereinbart, die bis zu 29 Millionen Euro umfasst.
Plant Ihr Ministerium (welche) Reaktion?
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
Die aktuelle Bundesregierung ist die erste, die das Amt einer Beauftragten für Tierschutz geschaffen hat. Damit wird der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell gestärkt.
Die EU hat ihre Klimaschutzpolitik im European Green Deal (https://www.bmz.de/de/service/lexikon/european-green-deal-118284) gebündelt und verfolgt damit einen sehr integrativen Ansatz
Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten.