Die Mongolei hat Haftbefehl gegen Putin nicht vollstreckt. Deutschland zahlte 2022-23 78 Mio € Entwicklungshilfe an das Land. Zudem wurde Schuldenumwandlung vereinbart. Planen Sie eine Reaktion?
Putin wurde in der Mongolei empfangen und hat die Mongolei (ein Land mit 1 eigenen Richter am Internationalen Strafgerichtshof) den Haftbefehl nicht vollstreckt.
Deutschland zahlte 2022-2023 78Mil. Euro Entwicklungshilfe an die Mongolei. Darüber hinaus wurde eine Schuldenumwandlung vereinbart, die bis zu 29 Millionen Euro umfasst.
Plant Ihr Ministerium (welche) Reaktion?
Sehr geehrter Herr H.,
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Informationen zur Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei finden Sie auf der Homepage des BMZ:
https://www.bmz.de/de/laender/mongolei
Informationen zu häufig gestellten Fragen an das Entwicklungsministerium finden Sie hier:
https://www.bmz.de/de/fragen-an-das-entwicklungsministerium
Mit freundlichen Grüßen
Büro Svenja Schulze, MdB
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