werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Zunächst einmal handelt es sich bei der Digital ID und dem Digital € um zwei verschiedene Gesetze, die in einer unterschiedlichen Phase sind.

Digital ID: Als FDP stehen wir seit jeher für ein geeintes und auch digitales Europa. Daher unterstützen wir grundsätzlich die Weiterentwicklung der eID zu einem bürgerfreundlichen System. Allerdings haben wir auch einige Bedenken bei der konkreten Ausgestaltung. Von März bis November haben die Trilogverhandlungen stattgefunden. Am 07.12.23 wurde das Trilogergebnis im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die zuständige FDP-Abgeordnete Nicola Beer hat sich in der Abstimmung enthalten. Wir Freien Demokraten begrüßen ganz grundsätzlich voranschreitende Digitalisierung, gerade auch im öffentlichen Bereich und an Schnittstellen der Bürger zum öffentlichen Bereich - also auch die Einführung einer elektronischen ID.

Es ist für uns allerdings unverzichtbar, dass eine solche elektronische ID einen hohen Schutz für Bürgerrechte und private Daten gewährleistet - und hier springt der Gesetzestext zur eIDAS leider zu kurz. Artikel 45 verpflichtet Webbrowser dazu, von Regierungen ausgestellte Zertifikate anzuerkennen, was die Möglichkeit für signifikante Eingriffe in Bürgerrechte und Datenschutz eröffnet. Daher hat die FDP im ITRE-Ausschuss dem Text nicht zugestimmt.

Als nächsten Schritt wird das Gesetz im Plenum Ende Februar abgestimmt.

Digitaler Euro: aktuell wird im Parlament auf Basis des Kommissionsvorschlags ein Berichtsentwurf von Berichterstatter Stefan Berger erstellt. Dieser wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 veröffentlicht. Im Anschluss werden wir Freie Demokraten Änderungsanträge einreichen und diese in den Parlamentsverhandlungen verteidigen. Wir Freie Demokraten halten die Digitalisierung für eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart und sehen auch im Digitalen Euro großes Potenzial. Daher werden wir uns in die Gestaltung der Parlamentsposition zum Digitalen Euro einbringen, um unsere liberalen Werte zu vertreten. Der Digitale Euro muss am Ende als völlig gleichwertiges digitales Bargeld (also gesetzliches Zahlungsmittel) eine sinnvolle Ergänzung zum weiter überall einsetzbaren Bargeld sein und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer wahren. 

Diese Möglichkeiten sind technisch gegeben (Offline-Konten, Offline-Transaktionen, etc.) und dafür werden wir Freie Demokraten uns einsetzen, auch weil damit ein stärkerer Schutz der Privatsphäre bestehen wird als mit anderen elektronischen Bezahlformen wie z.B. Kreditkarten.

Bitte beachten Sie auch den folgenden Beschluss der FDP, der unsere Kerngedanken zum Thema e-Governement zusammenfasst:

https://www.fdp.de/74-bpt/antrag/egovernment-eine-vision-fuer-eine-moderne-verwaltung-deutschland

Mit besten Grüßen 

Ihre Svenja Hahn