Welche Stelle in der Europäischen Union wäre vorrangig dazu verpflichtet, im Einzelfall strafbares Handeln gegen Bürger in Deutschland aufzuklären?
Sehr geehrte Damen und Herren in der EU!
Welche Stelle in der Europäischen Union wäre vorrangig dazu verpflichtet, im Einzelfall strafbares Handeln gegen Bürger in Deutschland aufzuklären?
Ich habe bereits zahlreiche Stellen ausfindig gemacht, die allerdings ihre Tätigkeit nur nach Lust und Laune aufzunehmen gedenken.
Welche Stelle wäre beispielsweise geeignet, Straftaten von ausländischen Geheimdiensten zu untersuchen auch wenn dieses nur Einzelfälle sind?
Mit freundlichem
Gruß Udo P..
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Das Europäische Polizeiamt (Europol) unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der Untersuchung von Kriminalität und strafbaren Handlungen.
Meine Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, hat dabei gefordert, dass Europol auch in Fällen von Spionage der EU-Mitgliedsstaaten gegen die eigene Bevölkerung ermittelt. Mehr können Sie dazu hier lesen: https://www.reneweuropegroup.eu/news/2022-09-29/europol-must-investigate-illegitimate-use-of-spyware-against-citizens
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Beste Grüße,
Svenja Hahn
Weitere Fragen an Svenja Hahn
Da Sie ebenfalls den bei uns inhaltlich zuständigen FDP Delegationskollegen Andreas Glück angefragt haben, bitte ich Sie seine Antwort abzuwarten.
Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.
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