Was macht der Ausschuss für Wirtschaft und Verbraucherschutz mit meiner Petition 0509/2021?
Sehr geehrte Frau Hahn,
in meiner Petition 0509/2021 habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Deutsche Bahn AG beim Neubau von Bahnhöfen (in Paderborn, Ingolstadt und Hamburg-Altona) nicht an EU-Vergaberecht hält.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat mir mitgeteilt, dass Ihr Ausschuss zuständigkeitshalber informiert wurde. Daher meine Frage, wie das weitere Vorgehen in Ihrem Ausschuss sein wird.
Danke im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Peter S.
Sehr geehrter Peter S.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Vergabefehler sind schwerwiegende Verstöße gegen Unionsrecht. Ihre Petition ist vom PETI akzeptiert und wird von diesem nun federführend bearbeitet. Der IMCO Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist daran momentan nicht beteiligt, sondern nur über die Petition in Kenntnis gesetzt. Wir haben unsere Kollegen über Ihre Anfrage informiert.
Man hat uns mitgeteilt, dass die ausschreibenden Stellen informiert worden sind und den Fall untersuchen. Ebenso wird die Kommission dazu befragt.Sollte mein Ausschuss aktiv beteiligt werden bedanke ich mich sehr für die übersandten Informationen und werde diese berücksichtigen.
Dennoch schlagen wir weiterhin vor mit lokalen Behörden und den zuständigen Vergabestellen in Kontakt zu bleiben.
Mit besten Grüßen
Ihre Svenja Hahn
Weitere Fragen an Svenja Hahn
Da Sie ebenfalls den bei uns inhaltlich zuständigen FDP Delegationskollegen Andreas Glück angefragt haben, bitte ich Sie seine Antwort abzuwarten.
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