Sehr geehrte Frau Hahn, wie können gezielte Sanktionen gegen das herrschende Regime in Iran aussehen und wann kann darüber entschieden werden?

Sehr geehrte Frau H.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich bewundere den unglaublichen Mut der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Ich begrüße, dass einzelne Sanktionen, wie das Einfrieren von Geldern und Einreiseverbote, auf den Weg gebracht wurden. Mich macht es aber fassungslos, dass die EU immer noch keine weitreichenderen Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime im Iran verhängt.
Im Europäischen Parlament haben wir wiederholt schärfere Sanktionen gefordert, zuletzt unter anderem die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation (siehe: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230113IPR66652/parlament-fordert-weitere-sanktionen-gegen-das-iranische-regime).
Als Freie Demokraten fordern wir außerdem, die Fortsetzung des Atomabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA)) mit dem Iran zu hinterfragen, denn Verhandlungen mit dem Regime sehen wir als äußerst problematisch (siehe: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-der-seite-der-iranischen-frauen-im-kampf-um-freiheit).
Es ist daher unerträglich, dass der Außenbeauftragte Borrell weiterhin am Atomabkommen festhält und die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft werden. Hier fordere ich ganz klar mehr Unterstützung für die Freiheitsrevolution im Iran.

Beste Grüße,

ihre Svenja Hahn