Sehr geehrte Frau Hahn, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?

Sehr geehrte Frau L.

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Der Schutz von Natur und Umwelt ist für die Freien Demokraten ein grundlegender Aspekt unserer Politik. Dabei ist es uns wichtig, praxistaugliche Lösungen zu finden.

Wir haben den Gesetzentwurf frühzeitig kritisiert, weil er viele Fragen unbeantwortet lässt. Zum Beispiel sollte anerkannt werden, dass die Realitäten der Weltbevölkerung und der Nahrungsmittelproduktion heute andere sind als in der Vergangenheit.

Leider hat es die Kommission versäumt, eine ganzheitliche Folgenabschätzung durchzuführen. Sodass keine verlässliche Einschätzung über die Auswirkungen und Effektivität des Gesetzes vorliegt.

Zudem gibt es bereits eine umfangreiche Gesetzgebung in diesem Bereich. Es bedarf daher vor allem einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Regelungen, wofür wir uns als Freie Demokraten einsetzen. Dabei ist es auch wichtig, Bürokratie abzubauen, Regelungen klarer zu formulieren und verschiedene Einzelregelungen zusammenzufassen.

Unsere wesentlichen Anliegen, insbesondere die Beschränkung auf Natura 2000-Gebiete, wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Aus diesem Grund war es uns nicht möglich, dem Ergebnis des Trilogs zum Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" zuzustimmen.


Ihre Svenja Hahn