Sven Wolf

(...) Wenn muslimische Remscheider sich entscheiden, ein eigenes Gotteshaus zu bauen, ist das ein tolles Zeichen. Es zeigt, dass auch diese Muslime Remscheid als ihre Heimat ansehen und sich hier wohlfühlen. Gerne möchte ich hierbei auf ein Wort des preußischen Königs Friedrich des Großen verweisen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift und Ihre Anmerkungen zu den in Nordrhein-WestfalNordrhein-Westfalenlungen zum Nichtraucherschutz. (...)

(...) Ich teile aber voll und ganz die Aussage des Innenminister von NRW Ralf Jäger, der bei den islamfeindlichen Karikaturen von "geistiger Brandstiftung" sprach. Eine islamfeindliche Agitation schürt Vorurteile und Intoleranz. (...)

(...) Allerdings kann aus der Anwendung des Tariftreuegesetzes nicht für alle Töchterunternehmen zwingend eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Mit der in § 4 vorgesehenen Formulierung haben wir eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Tariftreue- und Mindestlohnregelung geschaffen. (...)

(...) Mit der in § 4 vorgesehenen Formulierung haben wir eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Tariftreue- und Mindestlohnregelung geschaffen. Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in der derzeit geltenden Fassung finden die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages für die nachfolgenden Branchen auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages Beschäftigten zwingend Anwendung, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt oder durch Rechtsverordnung erstreckt ist. Das sind aktuell die Bereiche: Bauhauptgewerbe oder Baunebengewerbe im Sinne der Baubetriebe-Verordnung, Gebäudereinigung, Briefdienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Pflegedienstleistungen. (...)