Frage an Sven Wolf von H.J. S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter H.Sven Wolf,,
Wie steht die SPD RS zu den positiven beschiedenen gerichtlichen Beschlüssen in Bezug auf die Karrikaturoffensive (zu Gunsten) von Pro NRW ?
(Genehmigung zum zeigen der Karrikaturen)
mfg hj schmied
Sehr geehrter Herr Schmied,
grundsätzlich steht es der Politik nicht zu Entscheidungen der unabhängigen Richterinnen und Richter unseres Landes zu kritisieren. Das ist ein wichtiger Grundsatz der Gewaltenteilung unseres Rechtsstaates.
Dennoch habe ich auch als Rechtsanwalt häufig erlebt, dass es schwierig sein kann, das Urteil eines Gerichts allen Beteiligten verständlich zu erläutern.
Ich teile aber voll und ganz die Aussage des Innenminister von NRW Ralf Jäger, der bei den islamfeindlichen Karikaturen von "geistiger Brandstiftung" sprach. Eine islamfeindliche Agitation schürt Vorurteile und Intoleranz. Die Remscheider SPD ist sich mit allen Demokraten einig: Ausländerfeindliche Hetze hat bei uns keinen Platz. Wir haben daher in Remscheid das Bündnis "Remscheid tolerant" mitgegründet, das von einer überwältigenden Mehrheit der Remscheiderinnen und Remscheider getragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wolf
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