Sven Morlok

(...) im Zuge der Insolvenz eines Unternehmens entscheidet der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubigerversammlung. Die Möglichkeit den Verlust von Arbeitsplätzen beispielsweise durch Gespräche mit der Muttergesellschaft abzuwenden oder zu beschränken besteht nicht. Da entsprechend der Vorgaben der Europäischen Union die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung nur sehr eingeschränkt möglich ist, sind die Einflussmöglichkeiten des Freistaates leider sehr gering. (...)

(...) das Verfahren zur B 87 neu befindet sich derzeit im Stadium der Variantenauswahl. Aus den verschiedenen Varianten ist durch eine Abwägung unter anderem der Fragen des Umweltschutzes und der Verkehrswirksamkeit eine Vorzugsvariante für den weiteren Planungsprozess zu erarbeiten. (...)

(...) Hinsichtlich der Fördermittel gibt es sogenannte Mittelbindefristen. Wenn diese noch nicht abgelaufen sind, besteht ein Rückforderungsanspruch. (...)

Sehr geehrter Herr Beyer,

Ihre Frage erhält gegenüber Ihrer Frage vom 31.03.2013 keine neuen Sachverhalte. Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, dass ich auf die bereits gegebenen Antworten vom 02.04.2013 verweise.