Frage an Sven Morlok von Matthias M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Morlok,
in der LVZ vom 03.03.2014 ( http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/fgdsa/r-citynews-a-229178.html) wird von Herrn Tillich und Herrn Jung gefordert:
VNG-Investor MUSS Standort Leipzig sichern!
Die Herren betonten, dass der Standort Leipzig gesichert werden muss und stellen an den Investor, welcher 15,79% der Aktien übernimmt, nun diese Forderungen.
Gleichzeitig hat Herr Tillich als MP vielfach beklagt, dass Sachsen keine Firmenstammsitze von weltweit agierenden Unternehmen hat!
Mit VNG dürfte so ein Stammsitz vorhanden sein!
Nun ist seit längerer Zeit bekannt, dass Anteile der VNG Aktie von Wintershall 15,79% und Erfurt 4,21% verkauft werden sollen.
Zwischenzeitlich ist der Verkauf der Wintershall Anteile an den Oldenburger Energieversorger EWE erfolgt!
Meine Fragen.
1. Hat Ihr Ministerium jemals geprüft, die zur Verfügung stehenden Anteile zu erwerben?
2. Wenn JA mit welchem Ergebnis?
3. Wenn NEIN worin lagen die Hinderungsgründe?
Weitere Fragen an Sven Morlok
(...) Eine Energiepolitik, die wie von der FDP gefordert auf Wettbewerb und nicht auf Planwirtschaft setzt, würde zu sinkenden Strompreisen führen. Diese Entlastung könnten die Verkehrsbetriebe in Form von sinkenden Fahrpreisen an die Kundeb weitergeben. (...)
(...) im Zuge der Insolvenz eines Unternehmens entscheidet der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubigerversammlung. Die Möglichkeit den Verlust von Arbeitsplätzen beispielsweise durch Gespräche mit der Muttergesellschaft abzuwenden oder zu beschränken besteht nicht. Da entsprechend der Vorgaben der Europäischen Union die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung nur sehr eingeschränkt möglich ist, sind die Einflussmöglichkeiten des Freistaates leider sehr gering. (...)
(...) das Verfahren zur B 87 neu befindet sich derzeit im Stadium der Variantenauswahl. Aus den verschiedenen Varianten ist durch eine Abwägung unter anderem der Fragen des Umweltschutzes und der Verkehrswirksamkeit eine Vorzugsvariante für den weiteren Planungsprozess zu erarbeiten. (...)
(...) Hinsichtlich der Fördermittel gibt es sogenannte Mittelbindefristen. Wenn diese noch nicht abgelaufen sind, besteht ein Rückforderungsanspruch. (...)