Frage an Sven Morlok von Klaus W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Morlok,der Freistaat hat die Firmenansiedlung von Hess in Löbau politisch medienwirksam und auch mit Fördermitteln unterstützt.Bei jeder Gelegenheit sind Tillich. Kretschmer und Sie vor Ort gewesen und haben sich mit Hrn.Hess feiern lassen.Wo waren Sie und der Freistaat als der Betrieb in Schwierigkeiten kam? Letztendlich wurde der angeblich modernste Betrieb für Lampen in Europa geschlossen und 140 Leute arbeitslos.Die Maschinen und Anlagen wurden bezeichnender Weise in den Westen verbracht.Was ist mit den Fördermitteln passiert,die der Freistaat ausgereicht hat.Laut SZ-Nachfrage soll es um mehr als 800Millionen Euro gehen.
Sehr geehrter Herr Wesely,
die Entscheidung zur Förderung der Firma Hess in Löbau erfolgte nach den Bestimmungen der EU, des Bundes und des Freistaates Sachsens zur Unternehmensförderung im Wesentlichen bis 2008. Entgegen Ihren Annahmen bin ich seit Beginn meiner Amtszeit im September 2009 nicht bei der Firma Hess in Löbau gewesen. Hinsichtlich der Fördermittel gibt es sogenannte Mittelbindefristen. Wenn diese noch nicht abgelaufen sind, besteht ein Rückforderungsanspruch. Dieser wird von der SAB auch verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Morlok
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Sehr geehrter Herr Beyer,
Ihre Frage erhält gegenüber Ihrer Frage vom 31.03.2013 keine neuen Sachverhalte. Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, dass ich auf die bereits gegebenen Antworten vom 02.04.2013 verweise.