Wird es das Selbstbestimmungsgesetz mit dieser Koalition geben und wenn ja, wird es universelle Menschenrechte für Trans / Inter möglich machen?
Guten Tag Marie K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und die Verbände hatten die Möglichkeit Stellung zu nehmen. In diesem Rahmen habe auch ich als Queerbeauftragter eine Stellungnahme abgegeben.
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll. Im Anschluss beginnt das parlamentarische Verfahren im Bundestag. Durch die parlamentarische Sommerpause wird die 1. Lesung dann voraussichtlich im frühen Herbst sein. Über den genauen Zeitplan und das endgültige Inkraftreten entscheiden dann die Fraktionen des Bundestages. Auf der Seite des BMFSFJ ist es möglich, den Zeitplan für das Gesetz zu verfolgen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546.
Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass wir bald einen Beschluss haben werden und dass wir bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag das Gesetz beschließen. Damit machen wir endlich, nach über 40 Jahren Transsexuellengesetz, Schluss mit Fremdbestimmung und psychiatrischer Zwangsbegutachtung von Menschen. Die Zeit ist überreif dafür.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.
Wir Grüne setzen uns in der Bundesregierung und im Bundestag weiter für die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt ein, da wir die Familienstartzeit als einen wichtigen Baustein betrachten, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.