Wird es bei dem neuen Selbstbestimmungsgesetz eine Möglichkeit geben für inter* und nicht binäre Personen eines der binären Geschlechtseinträge selbstbestimmt zu wählen für einen Reisepass (+Visum)?
Guten Tag,
Aktuell gibt es für inter* Personen, welche ihren Geschlechtseintrag über das PStG §45b ändern lassen haben, die Möglichkeit einen binären Pass zu erhalten, um Diskriminierung im Ausland zu reduzieren, dieser wir jedoch nur auf das vorherige binäre Geschlecht ausgestellt.
"Um mögliche Formen der Diskriminierung beim Grenzübertritt zu unterbinden, kann eine Person, die eine Änderung nach § 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) vorgenommen hat, ab sofort entscheiden, ob in ihrem Pass bzw. in ihrem ausländerrechtlichen Dokument die bisherige oder die nach der Änderung gültige Angabe eingetragen wird." (bmi.bund.de)
Wird es bei dem neuen Selbstbestimmungsgesetz eine Möglichkeit geben für inter* und nicht binäre Personen eines der binären Geschlechtseinträge selbstbestimmt zu wählen für einen Pass? Den Pass (+Visum) auf ein Geburtsgeschlecht auszustellen, führt bei einigen Menschen (zb. wegen HRT) ggf. zu mehr Diskriminierung im Ausland.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Guten Tag Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juli.
Mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes wird es inter* und nicht-binären Personen möglich sein, den Geschlechtseintrag im Pass ohne vorangehende psychiatrische Begutachtung per einfacher persönlicher Erklärung beim Standesamt streichen, oder aber in "divers" ändern zu lassen. Dies können Sie unter anderem dem Infopapier zum Selbstbestimmungsgesetz entnehmen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378 .
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.
Wir Grüne setzen uns in der Bundesregierung und im Bundestag weiter für die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt ein, da wir die Familienstartzeit als einen wichtigen Baustein betrachten, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.