Wieso sollten die Kosten für geschlechtsangleichende Operationen von der Krankenkasse übernommen werden, wenn Transsexualität keine Krankheit ist?
Guten Tag M. K..,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Menschen ein. Deshalb wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem die Änderung des Personenstandes erleichtert werden soll.
Um medizinische oder geschlechtsangleichende Maßnahmen vornehmen zu lassen, müssen Betroffene den direkten Kontakt zu fachärztlicher Beratung aufnehmen. Diese entscheiden dann auf der Grundlage medizinischer Leitlinien, ob und inwieweit diese umgesetzt werden können. Hierbei gilt es, den spezifischen Leidensdruck der sich in der Transition befindenden Person zu berücksichtigen. Die Übernahme der Kosten von geschlechtsangleichenden oder anderen medizinischen Maßnahmen durch die Krankenkassen dient der Gesundheitsfürsorge der beantragenden Person.
Mit besten Grüßen,
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.