Wie stehen sie zu den Umweltzerstörung und den Menschenrechtsverletzungen an denen Deutsche Firmen am Bau des Tren"Maya" in Mexiko beteiligt sind, wo liegt ihre Verantwortung hierbei?

Guten Tag Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 07. November.

Das Projekt des Maya-Zuges soll der lokalen touristischen Entwicklung dienen. Wir Grüne beobachten das Projekt aufgrund seiner ökologischen und sozialen Auswirkungen jedoch mit großer Sorge. Zwar ist die Beteiligung der Deutschen Bahn über ihre DB Consulting & Engineering als "Schattenbeobachterin" am Maya-Zug mit einem Auftragsvolumen von 8,6 Millionen Euro im Verhältnis zur Gesamtinvestition von etwa 6 Milliarden Euro minimal. Dennoch verfolgen wir das Projekt mit besonderer Aufmerksamkeit.

Besonders kritisch sehen wir die Rodung des Regenwaldes und die Folgen von Wasserverschmutzungen durch Bevölkerungs- und Industrieansiedlungen im Kontext des Vorhabens, die zunehmende Militarisierung in der Region sowie die Missachtung indigener Rechte. So muss etwa sichergestellt werden, dass die ILO-Konvention 169 umgesetzt und Betroffene angemessen konsultiert werden. In diesem Fall fällt diese Frage in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

Aus grüner Perspektive sind die Fragen von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverbrechen im Rahmen großer Infrastrukturprojekte vor allem im Kontext unserer feministischen, menschenrechtszentrierten Außenpolitik von fundamentaler Bedeutung. Deshalb sprechen meine außenpolitisch zuständigen Kolleg*innen kritische Punkte wie das "Tren Maya"-Projekt auch immer wieder im bilateralen Austausch an. Gleichzeitig setzen wir uns auf europäischer Ebene aktuell für ein starkes Lieferkettengesetz ein. Auch das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz soll dazu beitragen, solchen Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken.

Mit besten Grüßen

Sven Lehmann MdB