Wie kann öffentliche Nacktheit schon Erregung öffentlichen Ärgernisses sein, wenn gleichzeitig öffentliche Nacktheit lt. Urteil keinesfalls schon Erregung öffentlichen Ärgernisses sein kann?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
auf
erklären Sie, § 183a StGB sei ein Erfolgsdelikt, "so dass öffentliche Nacktheit in dem Sinne nur dann strafbar ist, wenn sich daran auch wirklich jemand erheblich stört."
Im Gegensatz zu Ihrer Auslegung erkannte das Amtsgericht Kaufbeuren aber, dass für Erregung öffentlichen Ärgernisses eine "sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit" nötig sei. Röckchen heben und sowie das entblößte Genital zeigen reiche als "erhebliche sexuelle Handlung" nach § 183a StGB nicht aus.
Ist es nicht unverantwortlich, dass Gerichte im Umgang mit § 183a StGB komplett unterschiedlich und völlig widersprüchlich urteilen? Rechtstaatlichkeit sieht eigentlich anders aus.
Guten Tag Andreas P.,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten. Darüber hinaus bitte ich um Verständnis, dass weder ich noch mein Bundestagsbüro aus rechtlichen Gründen eine Rechtsberatung anbieten darf.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter ausgestaltet wird und werden dies auch in der Opposition weiter vorantreiben.
Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.
Ob und in welchem Umfang weitere Sanktionen, etwa gegen die russische Fangflotte, sinnvoll oder wirtschaftlich vertretbar wären, ist Teil einer laufenden politischen Diskussion, die insbesondere im gesamteuropäischen Kontext diskutiert werden muss.
In der Zeit grüner Regierungsbeteiligung seit 2021 haben wir dafür gesorgt, dass Deutschland ein verlässlicher globaler Partner im Rahmen von NATO, EU und UN bleibt